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Steinmeier beklagt „Sprachlosigkeit“ zwischen Bauern und Regierung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Agrarproteste eine mangelnde Kommunikation beklagt. „Sprachlosigkeit zwischen der Bundesregierung und den Bauern schadet allen Beteiligten“, sagte der Bundespräsident der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). In der augenblicklichen Situation sei es „dringend notwendig, dass persönliche Gespräche stattfinden“. Steinmeier verwies darauf, dass er schon seit Längerem seinen Amtssitz …

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IG Metall fordert 600-Milliarden-Sondervermögen für die Industrie

IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert staatliche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe für die Transformation der Industrie. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) sagte sie, man solle ein Sondervermögen aufmachen „für den ökologischen Umbau der Industrie“. Als Größenordnung nannte sie 500 bis 600 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Diese Summe werde nötig sein, …

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GDL-Leiharbeitsfirma Fair Train beschäftigt bislang nur einstellige Zahl Lokführer

Die von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegründete Leiharbeitsfirma für Lokführer „Fair Train“ hat ein Jahr nach der Gründung der Genossenschaft bislang nur sehr wenige Lokführer unter Vertrag. „Wir haben bislang schon eine einstellige Zahl von Arbeitsverträgen mit Lokführern abgeschlossen, die künftig von Fair Train an Eisenbahnunternehmen ausgeliehen werden“, sagte …

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Kliniken und Heime in NRW können Maskenpflicht verhängen

Angesichts der Infektionswellen können Gesundheitseinrichtungen in NRW eine Maskenpflicht verhängen. „In Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen kann es nach jeweiliger Entscheidung der Einrichtungen vor Ort Maskenregeln geben. Diese können im Sinne ihres Hausrechts bei Bedarf eine Verpflichtung zum Maskentragen festlegen“, sagte die Sprecherin von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“ …

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Bauernverband fordert vom Umweltbundesamt „öffentliche Korrektur“

Am Ende ihrer Protestwoche fordern die Bauern vom Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, eine „öffentliche Korrektur“ seiner Bewertung von Biokraftstoffen als Instrument des Klimaschutzes. Die negative Beurteilung des UBA beruhe auf „fehlerhaften und veralteten Darstellungen“, heißt es in einem Schreiben des Generalsekretärs des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, an …

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Neuer Ländervergleich: In Ostdeutschland gehen deutlich mehr Kleinkinder in die Kita

In Ostdeutschland werden deutlich mehr Kleinkinder in Kindertagesstätten betreut als im Westen des Landes. Das geht aus dem Monitoringbericht 2023 des Bundesfamilienministeriums für rund 60.000 Kindertageseinrichtungen hervor, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet. Insgesamt gehen demnach bundesweit gut 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren in die …

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Außenhandelsverband für militärischen Schutz im Roten Meer

Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Militärmission zum Schutz von Handelswegen im Roten Meer gegen Angriffe der Huthi-Miliz zu unterstützen. „Wir sind eine der großen Handelsnationen dieser Welt“, sagte Jaruba den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Aus meiner Sicht wäre es ein wichtiges …

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Steinmeier gegen „vorschnelle“ Neuwahlen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält wenig von vorschnellen Neuwahlen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten „aus Weimar die Lehre gezogen, dass es nie wieder politische Instabilität geben darf, dass es keine vorschnelle Auflösung von Parlamenten und keine regierungslosen Zeiten geben soll“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) auf die Frage, …

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IG Metall: Benner zweifelt an Wettbewerbsfähigkeit deutscher E-Autos

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat Zweifel an der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Elektroautos geäußert. „Wir haben im Moment einfach zu wenig E-Modelle von deutschen Herstellern auf dem Markt, die für das Gros der Bevölkerung finanzierbar sind“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Das hat zur Folge, dass die Leute ihre CO2-intensiveren Autos …

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Bericht: Fregatte „Hessen“ soll im Roten Meer eingesetzt werden

Deutschland will sich offenbar mit einem Kampfschiff an einer neuen EU-Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs im Roten Meer gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz beteiligen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf informierte Kreise in Berlin und Brüssel. Demnach soll bereits am 1. Februar die Fregatte „Hessen“ (Fregattentyp: F …

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