dts Nachrichtenagentur

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland und plädiert deshalb für ein Verbotsverfahren gegen die Partei in Karlsruhe. „Wir haben es mit einer Partei zu tun, die in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist, in zwei dieser Länder hat …

Die CDU strebt im Falle einer Regierungsübernahme die Gründung einer „digitalen Agentur für Einwanderung“ an, um die deutschen Auslandsvertretungen und die Ausländerbehörden im Inland zu entlasten. Visaverfahren und die Anerkennung von Berufsabschlüssen sollen so beschleunigt werden, heißt es im finalen Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms, über den die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ …

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann (Grüne), drängt das Auswärtige Amt und das Innenministerium dazu, einem Aufnahmeprogrammen für queere Menschen aus Russland zuzustimmen. Das geht aus einem Schreiben an die Linkenabgeordnete Kathrin Vogler hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. In mehreren Bundesländern gibt …

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fordern prominente SPD-Vertreter einen Darlehensfonds, um private Investitionen in die Klimawende zu fördern. Schon mit dem Marshallplan habe Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg die Erfahrung gemacht, „dass größere gesellschaftliche Herausforderungen gut mit Darlehen gelöst werden können“, heißt es in einem Papier aus der SPD-Grundwertekommission, über …

Fast alle Bundesländer wollen sich an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge beteiligen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des „Spiegels“ an die zuständigen Staatskanzleien und Ministerien. Demnach sind neben Brandenburg auch Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Berlin, Schleswig-Holstein, Bremen, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Thüringen, und das Saarland bei …

Die Kinderärzte erhöhen den Druck auf Krankenkassen und Impfkommission, die Influenza- und RSV-Impfung für Kinder zu erleichtern. „Es wäre sinnvoll, wenn wir nicht nur alte Menschen, Erzieher und Lehrer, sondern auch Kinder gegen Influenza impfen könnten“, sagte Christiane Thiele, Vorsitzende des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) Nordrhein, der „Rheinischen …

Außenpolitiker Nils Schmid (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, eine EU-Mission zum Schutz der Seewege im Roten Meer mit der Bundeswehr zu unterstützen. „Deutschland sollte sich an einer EU-Mission zur Sicherung der Seewege im Roten Meer beteiligen“, sagte Schmid den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Deren Ausgestaltung und der deutsche Beitrag muss …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten. „Das Parlament hat beim Haushalt das letzte Wort, aber für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ihren Beitrag leisten müssen“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Der Agrarsektor erhält jährlich Subventionen …

Die Bearbeitung von Steuerbescheiden an Finanzämtern dauert immer länger. Dies zeigt eine Stichproben-Analyse des Online-Steuerportals Lohnsteuer-Kompakt, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Durchschnittlich 57 Tage vergingen demnach im vergangenen Jahr zwischen Abgabe der Einkommensteuererklärung und Erhalt des Bescheids. Das waren drei Tage mehr als 2022 und acht Tage mehr …

Angesichts Vernetzung der aktuellen Proteste über Whatsapp hat Sozialpsychologin Pia Lamberty insbesondere ältere Menschen vor Desinformation in Chatgruppen gewarnt. „Whatsapp kann das Einfallstor sein für problematische Inhalte aus den klassischen sozialen Netzwerken, die von vielen gar nicht genutzt werden“, sagte Lamberty dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Das könne zu einer Infiltration …