dts Nachrichtenagentur

Die Debatte um ein AfD-Verbot wird auch im Bundestag konkreter. Inzwischen fordern dort mindestens 49 Abgeordnete die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei, wie eine Umfrage der „taz“ (Donnerstagsausgabe) im Parlament ergab. Um im Bundestag eine Debatte über einen Verbotsantrag aufsetzen zu können, bräuchte es 37 Abgeordnete. Neben dem Parlament …

Die Wetterlage in mehreren Teilen Deutschlands bleibt angespannt. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte in der Nacht zu Donnerstag erneut vor Glatteis im Südwesten Deutschlands. Betroffen sind Teile des Saarlandes, von Rheinland-Pfalz und von Südhessen. Es komme zu erheblichen Auswirkungen auf die Infrastruktur, so der DWD. Ein „massiver“ Eisansatz an Gegenständen, …

SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hat sich für eine erneute Debatte in der Koalition über die Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen. „Alle Voraussetzungen für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse liegen vor“, sagte Rohde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir haben einen Krieg in Europa, der uns als Staat auch in den nächsten Jahren …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens skeptisch geäußert. „Ich würde mir wünschen, dass es die AfD nicht gibt, aber ein Verbot sehe ich kritisch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Die AfD steht für Hass, Hetze und Ausgrenzung und hat in den vergangenen Tagen gezeigt, …

Der neue EU-Vizeparlamentspräsident Jan-Christoph Oetjen (FDP) hat vorgeschlagen, die EU-Finanzhilfen für Landwirte zu streichen und im Gegenzug EU-Vorgaben für die Landwirtschaft zu reduzieren. „Wenn wir die EU-Agrarsubventionen und die ganze Bürokratie abschaffen würden, wären unsere Landwirte glücklicher“, sagte Oetjen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Jeder Landwirt würde Ihnen sagen, dass er …

Das Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer im Rahmen einer EU-Mission soll wohl bis Mitte Februar vom Bundestag verabschiedet werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages am Mittwoch. Dort soll die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller …

Das britische Parlament hat am Mittwoch erneut ein Gesetz beschlossen, nach dem Flüchtlinge ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda deportiert werden sollen. Dort soll ein Anspruch auf Asyl in dem ostafrikanischen Land geprüft werden. Für das Gesetz stimmten 320 Abgeordnete des Unterhauses. 276 Abgeordnete stimmten dagegen. Im November hatte das …

Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.267 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.739 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

Einen Tag vor der geplanten Abstimmung des Asyl-Paketes der Ampel-Koalition im Bundestag warnen Juristen vor einer womöglich ungewollten Kriminalisierung der Rettung von alleinreisenden Minderjährigen aus dem Mittelmeer. Das geht aus zwei neuen Rechtsgutachten hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Kriminalisierung könnte durch die im Asyl-Paket geplante Verschärfung des …

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine rasche Verabschiedung der Cannabis-Legalisierung. „Die internen Unstimmigkeiten der SPD ziehen sich nun seit Wochen hin – das ist eine völlig unnötige Verzögerung des Prozesses“, sagte die drogenpolitische Sprecherin der Fraktion, Kristine Lütke, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Die FDP will sich auf Nachverhandlungen nicht einlassen. „Das Gesetz wurde …