dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie von fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten des Bundes beschlossen. Gegen den Schritt stimmten die Fraktionen der Union und der AfD. Bürger und auch Polizisten selbst sollen künftig Fehlverhalten von Polizeibeamten und strukturelle Missstände bei der unabhängigen Stelle …

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.567 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start legte der Dax bis zum frühen Nachmittag weiter zu und hielt das Niveau im Anschluss weitgehend. „Der Deutsche Aktienindex hat …

Ein AfD-Bundestagsabgeordnete ist offenbar vor dem Amtsgericht Deggendorf angeklagt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft dem Politiker eine Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens vor, wie die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Der AfD-Politiker soll den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) während einer Rede am Politischen Aschermittwoch im Februar 2023 im niederbayerischen Osterhofen …

Die Nato will zur Abschreckung Russlands im Februar ihre größte Übung seit 1988 abhalten. An dem Großmanöver sollen sich 90.000 Soldaten aus den 31 Nato-Nationen und aus Schweden beteiligen, wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf US-General Christopher Cavoli berichten. Am Montag hatte bereits der britische Verteidigungsminister Grant Shapps angekündigt, …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will rückwirkend zum 1. Januar die steuerlichen Grundfreibeträge von Erwachsenen und Kindern anheben, nicht aber das Kindergeld. Damit würden nur Familien mit Spitzeneinkommen von den Plänen profitieren, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Dagegen wehren sich SPD und Grüne: Steige der Kinderfreibetrag, müsse das gleiche auch …

Die Ampelfraktionen planen höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag. Das geht aus einem ersten Arbeitsentwurf der Ampelfraktionen für eine neue Geschäftsordnung des Bundestags hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Mit den geplanten Änderungen will sie zudem unterbinden, dass die Fraktionen wie bisher beliebig viele Wahlvorschläge für das Amt des Vizepräsidenten …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich gegen eine „Verengung“ der Debatte über Rechtsextremismus auf ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Es gibt ja auch noch mehr als Parteienverbot – auch weiter drunter – und daran arbeiten wir Tag für Tag“, sagte Faeser am Donnerstagnachmittag. Sie verwies insbesondere auf die Verbote von zwei rechtsextremistischen …

Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hat die geplante Bafög-Reform deutlich kritisiert. „Es ist eine bewusste Entscheidung des Bundesbildungsministeriums, nur 62 der bereitgestellten 150 Millionen Euro auszugeben“, sagte der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl am Donnerstag. „Leidtragende sind die Studierenden.“ Das Studierendenwerk vermisse vonseiten des Bildungsministeriums unter Führung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) den politischen …

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden im ersten Wahlgang 76 von 132 gültigen Stimmen. Mit Nein stimmten 56 Parlamentarier. Enthaltungen gab es nicht, eine Stimme war ungültig. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten waren 67 Stimmen nötig, …

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, beklagt nach Gesprächen mit Soldaten an der Front einen dramatischen Mangel an Munition sowie an frischen Truppen. „Seit Monaten gibt es ein wahnsinniges, riesengroßes Defizit von Munition“, sagte Klitschko am Donnerstag der „Bild“ und dem TV-Sender „Welt“. „Munition ist die Frage Nummer …