dts Nachrichtenagentur

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich auch aus Sicherheitsgründen für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Mit einer Schuldenbremse in dieser Form kommen wir nicht schadlos durch diese Krisen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Die Schuldenbremse stammt aus einer Zeit, als noch nicht im Ansatz etwas von den schweren Krisen dieser …

Der Drei-Milliarden-Euro-Fördertopf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum schnelleren Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland ist bislang nur zu einem Bruchteil ausgeschöpft worden. „Der Mittelabfluss für Förderanträge nach der `Gigabit-Richtlinie 2.0` beträgt 13.927,17 Euro zum Stand 19. Dezember 2023“, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der …

Die Bundespolizei verzeichnet immer weniger illegale Grenzübertritte. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen der Sicherheitsbehörden. Demnach griffen Beamte der Bundespolizei im Gesamtjahr 2023 127.089 Menschen auf, die zuvor illegal nach Deutschland eingereist waren. Das ist im Vergleich zum Jahr 2022 zwar noch ein Plus von 40 …

Zum ersten Jahrestag der Anerkennung des Völkermords an Jesiden durch den Bundestag hat der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, Irfan Ortac, „maßlose Enttäuschung“ über die Bundesregierung geäußert. Ortac, der auch SPD-Politiker ist, warf in der Freitagsausgabe der „Rheinischen Post“ der Regierung vor, getätigte Versprechen nicht zu erfüllen. Niemand …

Bundesvereidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat dazu aufgerufen, sich auf eine Ausweitung des Ukrainekrieges einzustellen. „Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml – zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift.“ Aktuell …

Die Deutsche Bahn soll zur Fußball-Europameisterschaft im Juni und Juli ihr Angebot erheblich ausweiten. Das geht aus dem „Nationalen Mobilitätskonzept“ des Bundesverkehrsministeriums hervor, das zur Fußball-EM erarbeitet worden ist und über das die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach sind im Fernverkehr täglich 14 EM-Sonderzüge mit rund 10.000 zusätzlichen Sitzplätze eingeplant. …

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, will das Bundesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen und fordert daher Erweiterungen im Grundgesetz. „Das wäre wichtig zur klaren Absicherung des Bundesverfassungsgerichts und zur stärkeren Sicherung der Unabhängigkeit dieses Organs von der Exekutive“, sagte er der „Rheinischen Post“. Es sollte deutlich werden, so Papier, …

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den Vorschlag der CDU, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, mit deutlichen Worten kritisiert. „Die Vorschläge, die nun auch in Deutschland von der CDU kommen, sind nichts anderes als neokoloniale Politik“, sagte der Geschäftsführer Karl Kopp den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Frei nach dem Motto: Wir lagern …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine stärkere Unterstützung der Ukraine angemahnt. Je erfolgreicher sich die Ukraine verteidige, „desto sicherer sind wir in Europa“, sagte sie der „Bild“ (Freitagausgabe) beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Von der Leyen forderte, „die Ukraine bestmöglich zu unterstützen“. „Wir Europäer müssen für unsere Interessen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.469 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.781 Punkten 0,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …