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SPD erhöht Druck auf Bundeskanzler: Scholz soll Ängste nehmen

In der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, seinen Führungsstil zu ändern. „Die Menschen wollen Orientierung in einer immer komplexeren Welt, diese Orientierung muss der Kanzler geben“, kritisiert der Vize-Fraktionschef der SPD im Deutschen Bundestag und SPD-Parteivorstand, Matthias Miersch im „Tagesspiegel“ (Sonntagausgaben). Miersch sagte, dass eine Fernsehansprache, wie …

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Özdemir: Mehr als 1 Milliarde Euro für Agrarstrukturförderung

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den protestierenden Bauern entgegengehalten, dass für die nationale Agrarstrukturförderung im laufenden Jahr mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen. „In den Haushaltsberatungen konnten wir trotz harter Sparvorgaben die angedachten Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) nahezu komplett zurückholen“, sagte der Grünen-Politiker den …

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SPD will Lindners Kindergeld-Pläne stoppen

Nach dem Streit um den Sparhaushalt 2024 bricht in der Ampel offenbar ein neuer Konflikt um das Kindergeld aus. Die SPD will die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stoppen, der zwar die Kinderfreibeträge für Eltern mit hohen Einkommen erhöhen will, nicht aber das Kindergeld für Eltern mit niedrigen und …

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Statistisches Bundesamt: Viele Rentner haben unter 1.250 Euro netto

Fast die Hälfte der deutschen Rentner hat ein Netto-Einkommen von weniger als 1.250 Euro im Monat. Das geht aus einer Berechnung des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagausgaben) berichten. Auf weniger als 1.000 Euro kommt demnach etwa jeder vierte …

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Stark-Watzinger für Einsatz von Gentechnik in Deutschland

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich für den Einsatz von Gentechnik in Europa ausgesprochen. „Über 1.000 Wissenschaftler und 35 Nobelpreisträger sprechen Klartext: Wir brauchen die neuen Züchtungstechniken und müssen sie europaweit zulassen“, sagte Stark-Watzinger der „Bild am Sonntag“. Die FDP-Politikerin bezieht sich dabei auf einen offenen Brief von 1.000 Wissenschaftlern, …

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Geringe Hafenkapazität: Warnungen vor Scheitern des Windausbaus

Die Schifffahrtsbranche warnt vor einem Scheitern der Energiewende wegen zu geringer Hafenkapazitäten. „Viel mehr Windräder bedeuten viel mehr Bauteile und die brauchen mehr Hafenflächen“, sagte Michael de Reese, Geschäftsführer und Vorsitzender der Hafenwirtschaftsgemeinschaft Cuxhaven, der „Bild am Sonntag“. Er rechnet vor: Bis 2027 fehlen 50 Hektar Hafenfläche, bis 2029 sogar …

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Lettischer General lehnt EU-Armee ab

Lettlands Armeechef General Leonîds Kalniòð hat Forderungen nach einer EU-Armee, wie zuletzt aus Italien, zurückgewiesen. „Das ist absoluter Unsinn: Die meisten EU-Länder sind Mitglieder der Nato, Europa hat also bereits eine Armee“, sagte Kalniòð dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Unser Ziel ist es, diese Europäische Union zu verteidigen. Deshalb bin ich davon …

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Landwirtschaftsminister aus 65 Staaten wollen Hunger bekämpfen

Die Landwirtschaftsminister aus 65 Staaten haben sich bei der 16. Berliner Agrarministerkonferenz dazu verpflichtet, den globalen Hunger zu bekämpfen und Ernährungssysteme vor dem Hintergrund des Klimawandels nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen. „Jeder zehnte Mensch geht hungrig zu Bett“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Samstag. „Angesichts dessen müssten wir als …

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Lottozahlen vom Samstag (20.01.2024)

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 8, 11, 25, 45, 49, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4587154. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 439607 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

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Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Rechtsextremismus

Auch am Samstag sind bundesweite erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu demonstrieren. In Hannover kamen laut Veranstaltern rund 35.000 Menschen zusammen, in Frankfurt demonstrierten rund 32.000 unter dem Motto „Demokratie verteidigen – Frankfurt gegen AfD und Rechtsruck“. Die Frankfurter Polizei musste …

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