dts Nachrichtenagentur

Justizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt sich besorgt über aufgeheizte Debatten hierzulande. Gerade in der Diskussion um das Selbstbestimmungsgesetz sei der generelle Ton zuletzt sehr schrill gewesen, sagte er der „Welt“. Ihn besorge, dass gesellschaftspolitische Debatten eine solche „emotionale Hitze“ entwickelten und teils in „unerbittlicher Schärfe“ geführt würden. Bei dem Vorhaben …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zu einem „Bündnis aller Demokraten“ in Deutschland auf. „Egal ob sie auf dem Land leben oder in der Stadt, ob jung oder alt, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte“, sagte er am Sonntag in einer Videobotschaft zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. „Hunderttausende Menschen waren auch an diesem …

Die FDP widerspricht Aussagen der türkischen Gemeinde, wonach bis zu 1,5 Millionen in Deutschland lebende Türken die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten werden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Bild“ (Montagsausgabe), dass es deutlich weniger Einbürgerungen von Türken geben werde. „Die türkische Gemeinde erwartet, dass es nun bis zu 1,5 Millionen Einbürgerungen gibt: …

Grünen-Chef Omid Nouripour fordert, die Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“, kurz JA, zu verbieten. „Im Kampf gegen Rechtsextreme darf der Rechtsstaat die Vorfeldorganisationen der AfD nicht aus dem Blick verlieren“, sagte er der ARD. „Diese spielen eine entscheidende Rolle bei der Vernetzung und dem Erstarken von Hass und Hetze. Vereine …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist der Behauptung entgegengetreten, die Ampelkoalition erleichtere den Zugang zum deutschen Pass. „Die Anforderungen sind strenger als bisher: Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Das haben wir glasklar geregelt und das führt dazu, dass Antisemiten oder …

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist erfreut darüber, dass die Ereignisse in Potsdam die Menschen im Land wachgerüttelt haben. Für die Juden sei dies ein Bild, „das wieder Vertrauen in die demokratischen Verhältnisse in der Bundesrepublik schaffen kann“, sagte er am Sonntag dem TV-Sender „Welt“. …

Die neue Chefin der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) Corinna Enders ruft die Ampelkoalition dazu auf, das sogenannte Klimageld noch in dieser Legislaturperiode an den Start zu bringen, als Ausgleich für den steigenden CO2-Preis. „Ich wünsche mir, dass die Regierung dieses Versprechen einlöst und das Klimageld noch in diesem oder im …

Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat offenbar im Januar 2006 um ein Treffen mit der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Quellen. Demnach erreichte die Anfrage Merkel während ihres Antrittsbesuchs in Jerusalem. Wenige Tage zuvor hatte die Hamas die Wahl zum palästinensischen Nationalrat …

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit Blick auf den noch ausstehenden Haushaltsbeschluss des Bundestages neue bundesweite Proteste der Bauern gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel angekündigt. „Für den Haushalt gilt wie für jedes andere Gesetz: Erst wenn wirklich alles zu Ende verhandelt ist, ist ausverhandelt“, sagte Rukwied der „Rheinischen Post“ (Sonntagausgaben). …

Die Terrorgefahr in Deutschland wird nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erst nach einem Ende des Gaza-Krieges wieder abnehmen. „Ereignisse wie der aktuelle Krieg in Nahost wirken sich auch auf unsere Sicherheit aus“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Mit der Länge des Krieges nimmt die Terrorgefahr …