dts Nachrichtenagentur

CSU-Chef Markus Söder hat die Bilanz von Angela Merkels (CDU) 16-jähriger Kanzlerschaft verteidigt. „Angela Merkel war zweifelsohne eine große Kanzlerin“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Sie hat Deutschland sicher durch die Finanz-, Euro- und Coronakrise geführt.“ In der Migrationskrise habe es Fehler gegeben, aber die habe man gemeinsam korrigiert. „Es war …

In der Debatte um eine Neuregelung der Organspende will der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger die Bürger dazu verpflichten, ihre Haltung zur Organspende in das geplante Organspenderegister einzutragen. Kämen sie dieser Verpflichtung innerhalb einer bestimmten Frist nicht nach, sei ein zusätzlicher Krankenkassenbeitrag von zehn Euro im Monat zu zahlen, schlug Pilsinger in …

Angesichts der schwächelnden deutschen Wirtschaft hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Wiedereinführung der Energiepreisbremsen ausgesprochen. „Kurzfristig sollten die Energiepreisbremsen weiter gelten“, sagte Söder dem „Handelsblatt“. Man müsse die Breite des Mittelstands in den Blick nehmen mit niedrigeren Steuern, niedrigeren Energiepreisen und einem schlankeren Staat. Der CSU-Chef warf …

In der Debatte über den Umgang mit der AfD wird in der Ampelkoalition eine Sanktionierung der Partei unterhalb der Schwelle des Parteiverbots diskutiert. Das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei „ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen“, sagte der Parlamentarische …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht in den zahlreichen Demonstrationen gegen die AfD ein ermutigendes Zeichen und die Partei erstmals politisch unter Druck. Es freue sie, „dass immer mehr Menschen aufstehen und deutlich machen, dass sie keine AfD an der Macht sehen wollen“, sagte Schwesig dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Wir erleben …

Die Lokführergewerkschaft GDL will die Bahn im schwelenden Tarifkonflikt ab Mittwochmorgen 136 Stunden lang komplett bestreiken. Bereits ab Dienstagabend, 18 Uhr, soll der Güterverkehr lahmgelegt werden, wie aus einer Mitteilung der Gewerkschaft hervorgeht, die kurz nach 2 Uhr in der Nacht auf Montag verschickt wurde. Danach folgen dann ab Mittwoch, …

Um dem eklatanten Personalengpass in der Bundeswehr entgegenzuwirken, zeigt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offen dafür, in der Truppe auch Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen. Rückendeckung bekommt er für den Vorschlag sowohl von Verteidigungspolitikern aus der Ampel-Koalition als auch aus der Opposition. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann …

CDU-Chef Friedrich Merz hofft darauf, die K-Frage in der Union ohne erneute Schlammschlacht zu klären. „Es gibt zwischen Markus Söder und mir eine klare Verabredung“, sagte Merz am Sonntag in der ersten Sonntagabend-Talkshow von Caren Miosga. „Wir beide wissen, das geht nicht gut, wenn wir das wiederholen wie 2021“, sagte …

Ausländerbehörden in Städten und Gemeinden sind offenbar massiv überfordert. Andreas Hemsing, Vorsitzender der Komba-Gewerkschaft, die die Interessen der Beschäftigten der Kommunen, Länder sowie privater Dienstleistungsunternehmen vertritt, warnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Seit der Flüchtlingssituation 2015 ist die Arbeitsbelastung durchgehend exorbitant hoch. Der hohe Druck führt dazu, dass vielfach …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen den internationalen Drogenhandel verstärken. Der Druck der Kokain-Kartelle werde auch in Deutschland größer, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Im Fokus stehe vor allem der Hamburger Hafen: „Ich will deshalb ein schärferes und international koordiniertes Vorgehen gegen den Handel mit …