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Türkisches Parlament stimmt Dienstag über Nato-Beitritt Schwedens ab

Das Parlament der Türkei stimmt offenbar bereits am Dienstag über einen Nato-Beitritt Schwedens ab. Das berichtet der Sender CNN Türk am Montag. Demnach sei eine entsprechende Abstimmung auf der Tagesordnung vermerkt und sei zuvor bereits im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten diskutiert worden. Sollte das Votum des Parlaments positiv ausfallen, bleibt …

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Israelischer Botschafter trägt „Dog Tag“

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat beim Trauerstaatsakt für Wolfgang Schäuble im Bundestag demonstrativ ein sogenanntes „Dog Tag“ getragen. Dabei handelt es sich um ein an einer Halskette befestigtes Metallplättchen im Stil einer militärischen Erkennungsmarke, die Soldaten im Kampfeinsatz üblicherweise um den Hals tragen, und die traditioneller Weise im …

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Schweres Erdbeben im Grenzgebiet China-Kirgisistan

Im Grenzgebiet China-Kirgisistan hat sich in der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,0 bis 7,2 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 2:09 Uhr chinesische Ortszeit, auf kirgisischer Seite war es 00:09 Uhr (19:09 Uhr deutscher …

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Ostdeutsche Grüne rufen Bundespartei zu weniger Streit in Ampel auf

Rund neun Monate vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben Spitzengrüne aus Ostdeutschland die Ampel aufgerufen, weniger zu streiten. „Wir werden uns nicht vom Bund entkoppeln können, deshalb muss die Ampel endlich einen seriösen Arbeitsmodus finden“, sagte Benjamin Rasche, Fraktionsvorsitzender der Brandenburger Grünen und designierter Spitzenkandidat, dem „Tagesspiegel“. …

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Gaza: Israels Ex-Premier für europäisch-amerikanische Eingreiftruppe

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat die Entsendung von amerikanischen und europäischen Soldaten in den Gazastreifen vorgeschlagen. „Wir brauchen die Europäer und die Amerikaner, um eine militärische Eingreiftruppe für die Übergangszeit nach Gaza zu schicken, weil die Araber und die Palästinenser nicht kommen werden und wir, Israel, nicht dort …

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EU-Staaten einigen sich auf Marine-Einsatz im Roten Meer

Die Staaten der Europäischen Union haben sich auf einen Militäreinsatz im Roten Meer zum Schutz der Handelsschifffahrt geeinigt. Das bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der Außenminister am Montagabend. Man sei sich über die Notwenigkeit einer maritimen Militäroperation einig geworden, so Borell. Ebenso habe man bereits über verschiedene …

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Deutschlandticket kostet weiterhin 49 Euro

Der Preis des Deutschlandtickets wird auch in diesem Jahr bei 49 Euro liegen. Die Verkehrsminister der Länder sind sich am Montag darüber einig geworden, dass es 2024 keine Preissteigerung geben wird. Der Bund wird sich auch im laufenden Jahr an den Kosten beteiligen und wendet hierfür rund 1,5 Milliarden Euro …

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Macron würdigt Schäuble: „Ein großer Freund Frankreichs“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den verstorbenen Politiker Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag bei einem Staatstrauerakt in Berlin gewürdigt. „Deutschland hat einen Staatsmann verloren“, sagte Macron im Bundestag. Europa habe eine Säule verloren, Frankreich einen Freund. „Wenn heute im Bundestag die Stimme eines Franzosen zu hören ist, dann ist das …

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DIW-Präsident Fratzscher kritisiert Weidels Vorstoß zu EU-Austritt

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Gedankenspiele von AfD-Chefin Alice Weidel über einen EU-Austritt Deutschlands (Dexit) scharf kritisiert. „Ein Dexit wäre das Ende des deutschen Wirtschaftsmodells und würde Millionen gute Arbeitsplätze in Deutschland zerstören“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“. „Das Resultat wäre ein starker Anstieg …

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Arbeitsrechtler: GDL-Streik verhältnismäßig

Die Bahn und ihre Fahrgäste können nach Einschätzung von Arbeitsrechtsexperten wohl nicht darauf hoffen, dass Gerichte den sechstägigen Streik der Lokführergewerkschaft GDL untersagen. Zwar seien Streiks nur zulässig, wenn sie verhältnismäßig seien, allerdings räume das Bundesarbeitsgericht den Gewerkschaften einen weiten Spielraum ein, sagte Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht …

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