dts Nachrichtenagentur

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält den Plan von Finanzminister Christian Lindner (FDP), allein den Kinderfreibetrag zu erhöhen, für gerechtfertigt. „Die Erhöhung des Kinderfreibetrags ist verfassungsrechtlich geboten und daher politische Pflicht“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). „Falls das Kindergeld nicht weiter erhöht wird, wäre das aber keine …

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder wirft der Ampel-Regierung vor, mit ihrer nachsichtigen Politik gegenüber den Bauern auch andere Interessengruppen zu Protesten oder Streiks motiviert zu haben. „Die Entwicklung bei den Bauern reißt natürlich viele anderen mit“, sagte der Kasseler Forscher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Das wird dadurch verstärkt, dass die Regierung …

Forsa-Chef Manfred Güllner hat angesichts der Gründung der „Werteunion“-Partei vor Zuständen wie in der Weimarer Republik gewarnt. „Durch Parteien wie die „Werteunion“ oder BSW droht eine Zersplitterung des Parteiensystems und die Gefahr von erneuten Weimarer Verhältnissen in Deutschland“, sagte der Meinungsforscher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Wenn zum Beispiel in Thüringen …

Der Fahrgast-Verband Pro Bahn hat die neue Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL kritisiert und eine Schlichtung gefordert, gleichzeitig aber Verständnis für die Forderungen der Lokführer gezeigt. „Ein Streik über das Wochenende ist für die Fahrgäste eine sehr große Belastung“, sagte Pro-Bahn-Sprecher Detlef Neuß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Angesichts dieser sechs Tage …

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), fordert eine Abschaffung des sogenannten begleiteten Trinkens ab 14 Jahren. „Das begleitete Trinken muss abgeschafft werden, wenn Kinder und Jugendliche neben ihren Eltern sitzen, ist und bleibt die Wirkung von Alkohol dieselbe und katastrophal in diesem Alter“, sagte er Ippen Media. …

Eine große Mehrheit der Deutschen befürchtet, dass die hohen Umfragewerte für die AfD den Bestand der Demokratie gefährden könnten. So das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL Deutschland. 63 Prozent machen sich große oder sogar sehr große Sorgen um den Bestand unserer freihheitlichen Grundordnung. 36 Prozent dagegen machen sich weniger …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat in der Debatte über ein AfD-Verbot vor „öffentlicher Verwirrung“ gewarnt und sich zu einem Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative skeptisch geäußert. „Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt stringent bleiben und keine öffentliche Verwirrung über Verbotsdiskussionen erzeugen und damit eventuell falsche Erwartungen wecken“, …

Der Chef des baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW hält die Forderungen von CDU und CSU nach dem Bau neuer Atomkraftwerke für eine rein politische Debatte. „Das ist doch nicht die Lösung der heutigen Energieversorgung“, sagte Andreas Schell dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Der Bau einer solchen Anlage dauere mindestens 20 Jahre und „wie damit …

Bis 2035 gehen Deutschland sieben Millionen Arbeitskräfte verloren, weil Ältere in Rente gehen und zu wenige Junge nachkommen – Ökonomen sehen darin jedoch auch die Chance auf bessere Arbeitsbedingungen für die verbleibenden Beschäftigten. „Bestimmte Geschäftsmodelle funktionieren nicht mehr, wenn sie auf billiger Arbeitskraft beruhen“, sagte Simon Jäger, bis vor Kurzem …

Der ADAC begrüßt die Entscheidung der Verkehrsminister der Länder, den Preis für das Deutschlandticket in diesem Jahr bei 49 Euro zu belassen. „Das ist eine sehr gute Nachricht für Verbraucher, die in vielen Lebensbereichen mit Kostensteigerungen umgehen müssen“, sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Montagabend. „Mit dem Deutschlandticket wurde ein attraktives …