dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung begrüßt die Zustimmung des türkischen Parlaments zum Nato-Beitritt Schwedens. „Das ist eine wichtige und richtige Entscheidung“, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Dienstagabend. „Der anstehende Beitritt von Schweden wird, wie die bereits vollzogene Aufnahme Finnlands, das Nordatlantische Bündnis insgesamt weiter stärken.“ Die Beitritte seien eine direkte …

Das türkische Parlament hat einem Nato-Beitritt Schwedens am Dienstagabend zugestimmt. Damit kann der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Beitrittsprotokoll unterschreiben. Die Türkei ist neben Ungarn das einzige Nato-Mitglied, das den von Schweden beantragten Beitritt zum Verteidigungsbündnis noch nicht ratifiziert hat. Trotz der fehlenden Zustimmung soll Schweden allerdings bereits neben …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine nach der Sitzung des sogenannten Ramstein-Formats am Dienstag die Lieferung von sechs Mehrzweckhubschraubern des Typs „Sea King Mk41“ aus Bundeswehrbeständen zugesichert. „Der Sea King ist ein bewährter und robuster Hubschrauber, der den Ukrainern in vielen Bereichen helfen wird: bei der Aufklärung über dem …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert zur Stärkung der Wirtschaft mehr Leistungsbereitschaft aller. „Dieses Land hat sich an einen spitzenmäßigen Lebensstandard weltweit gewöhnt, an eine spitzenmäßige soziale Absicherung und wir wollen spitzenmäßig sein bei der ökologischen Verantwortung“, sagte er bei einer Veranstaltung der „Welt“ am Dienstag. Wer diese Ansprüche habe, müsse …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüßt. Das Urteil sei „eine Bestätigung für den Kurs, dass man den Feinden der Freiheit nicht viel Raum bieten darf“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Man sei bereits mit dem …

Oskar Lafontaine wird auf dem Gründungsparteitag des sogenannten „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ eine Rede halten. Das geht aus der Tagesordnung der für Samstag in Berlin geplanten Veranstaltung hervor, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Lafontaine, der mit Wagenknecht verheiratet ist und einst sowohl Parteichef der SPD als auch …

Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren Streik bei DB Cargo um 18 Uhr begonnen. Im Personenverkehr der Deutschen Bahn (DB) soll der Streik in der Nacht zum Mittwoch um 2 Uhr beginnen, ein Streikende ist für Montag um 18 Uhr geplant. Die DB will einen Notfahrplan einsetzen. Dazu sollen im Fernverkehr …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Pläne zu millionenfachen Vertreibungen aus Deutschland, über die laut „Correctiv“ bei einem Treffen von ranghohen AfD-Funktionären mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ gesprochen worden sein soll, als „Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ bezeichnet. „Wenn man diese wahnwitzigen faschistischen Pläne, die …

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.627 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. „Der Dax wird am Nachmittag von den Automotiveaktien getragen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Spekulationen über ein gutes Schlussquartal in 2024 bei Volkswagen wirkten sich …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen am Dienstagabend über die bereits lange geplante „Kraftwerksstrategie“ beraten. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Kraftwerksstrategie sieht unter anderem den Neubau beziehungsweise die Umrüstung bestehender Gaskraftwerke vor, die auf die künftige …