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Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose für 2024

Das Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für 2024 gekappt. Es senkte den Ausblick auf 0,7 Prozent von 0,9 Prozent, die es noch Mitte Dezember vorhergesagt hatte, wie die Forscher am Mittwoch mitteilten. „Mit dem nun im Haushaltsausschuss vereinbarten Bundeshaushalt wurden nach unserer Schätzung zusätzliche Einsparungen in Höhe von knapp 19 Milliarden …

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Wetterdienst warnt vor schweren Sturmböen

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt für den Mittwoch vor schweren Sturmböen. Grund dafür sind mehrere Sturmtiefs, die über Norddeutschland hinwegziehen, wie die Meteorologen am Mittwoch mitteilten. Vor allem an den Küsten sowie im nord- und westdeutschen Tiefland muss demnach mit orkanartigen Böen von bis zu 110 Kilometern pro Stunde gerechnet …

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Strack-Zimmermann verlangt mehr Führung von Deutschland in der EU

Die designierte EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Europäischen Union stärker eigene Interessen zu vertreten. Es sei „verantwortungslos“, wenn Deutschland nicht Stellung beziehe und „Entscheidungen einfach laufen“ lasse, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Deutschland muss den Mut haben, zu führen.“ Das bedeute nicht, rücksichtslos zu …

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Trump gewinnt Vorwahl der Republikaner in New Hampshire

Donald Trump hat die Vorwahl der Republikaner im Bundesstaat New Hampshire gewonnen. Laut Prognosen unter anderem der US-Nachrichtensender NBC News, CNN und Fox News lag er bei der Wahl am Dienstag (Ortszeit) uneinholbar vorn. Erste Zahlen zeigen allerdings, dass der Sieg womöglich nicht so deutlich ausfiel, wie zunächst von Vielen …

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Merz will EU-Bürger als Bundeswehrsoldaten zulassen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will EU-Bürgern den Dienst in der Bundeswehr ermöglichen. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch), darüber habe es schon einmal eine Diskussion gegeben. „Dem stehe ich offen gegenüber.“ Zugleich sagte Merz mit Blick auf die Personalknappheit bei der Bundeswehr, die Debatte über die Einführung des schwedischen Modells …

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Längster Streik im Bahn-Personenverkehr hat begonnen

Der längste Streik im Personenverkehr der Deutschen Bahn hat begonnen. Seit 2 Uhr am frühen Mittwochmorgen fallen die allermeisten Zugverbindungen in Deutschland aus, und das bis Montagabend 18 Uhr. Mit insgesamt 136 Stunden ist es der längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn. Es gibt zwar wieder einen „Notfahrplan“, …

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Hessischer Innenminister warnt vor Linksextremen bei Anti-AfD-Demos

Hessens neuer Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht die Gefahr der Unterwanderung von Anti-AfD-Demonstrationen durch Linksextreme und fordert härtere Haftstrafen für gewalttätige Demonstranten. Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Poseck: „Wir brauchen eine Bewegung der politischen Mitte und nicht der politischen Ränder. Wir wollen nicht den einen Rand durch den anderen ersetzen.“ Poseck …

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Kanzleramt macht keine Angaben über Nebeneinkünfte seiner Beamten

Das Bundeskanzleramt kann keine Auskunft darüber geben, was seine Beamten seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt durch Nebeneinkünfte verdient haben. Das geht aus einer Übersicht des Bundesinnenministeriums (BMI) hervor, über die der „Stern“ berichtet. Demnach würden der Bundesregierung „keine aussagekräftigen Erkenntnisse“ darüber vorliegen, da diese im Bundeskanzleramt „nicht systematisch nachgehalten“ würden. …

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DGB-Chefin Fahimi kritisiert Politisierung der Vier-Tage-Woche

DGB-Chefin Fahimi kritisiert eine Politisierung der Vier-Tage-Woche. „Es wird derzeit oft so getan, als seien wir ein Volk von Faulenzern“, sagte Fahimi auf dem der „Welt“-Wirtschaftsgipfel im Axel-Springer-Verlag am Dienstag in Berlin. „Leistungsfähigkeit hat nichts damit zu tun, ob jemand Bock auf Arbeit hat.“ Intrinsische Motivation entstehe durch gute Arbeitsbedingungen, …

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Massiver Streit im unabhängigen BND-Kontrollrat

Im Unabhängigen Kontrollrat (UK) des Bundes, der über die Fernmeldeüberwachung der Sicherheitsbehörden im Ausland mit Schwerpunkt auf dem Bundesnachrichtendienst (BND) wacht, gibt es heftige Auseinandersetzungen über die Arbeit des Gremiums. Das schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf „Parlamentskreise“. Demnach stehen mindestens zwei der sechs Richter, die den …

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