dts Nachrichtenagentur

Angesichts der erneut gestiegenen Anträge bei der „Rente mit 63“ fordert der Wirtschaftsweise Martin Werding eine weitreichende Reform bei dem Frühverrentungsprogramm und regt an, das Angebot künftig auf langjährige Geringverdiener zu beschränken. „Zum Beispiel könnte eine abschlagsfreie Frührente dann nur noch Versicherten offenstehen, die pro Beitragsjahr weniger als 60 Prozent …

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat der Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), alle Polizisten in Niedersachsen mit Tasern auszustatten, eine klare Absage erteilt. „Es geht darum, unserer Polizei die Einsatzmittel zur Verfügung zu stellen, die sie für ihre tägliche Arbeit braucht. Nach Einschätzungen der Praktiker in der Polizei gehören die sogenannten …

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den GDL-Streik scharf kritisiert und fordert eine Einschränkung von Streiks bei kritischer Infrastruktur. „Streiks, die die kritische Infrastruktur betreffen, sollten mindestens eine Woche vor Beginn angekündigt werden“, sagte Huber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Zudem sollten Streiks bei kritischer Infrastruktur nur erlaubt sein, wenn ein Schlichtungsverfahren erfolglos verlaufen …

Angesichts des begonnenen sechstägigen Streiks kritisiert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Verhalten der Lokführergewerkschaft GDL scharf und fordert eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen. Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Wissing: „Dass nun bereits zum vierten Mal im laufenden Konflikt zum Streik aufgerufen wird, ohne dass überhaupt miteinander geredet wird, ist inakzeptabel.“ Es …

Die SPD will Steuersenkungen für Spitzenverdiener teilweise zurücknehmen, um mit den Mehreinnahmen parallel zur Anhebung der Kinderfreibeträge auch das Kindergeld erhöhen zu können. „Die starken Schultern können zugunsten der Mitte der Gesellschaft stärker belastet werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Er verwies auf …

Angesichts des Vorstoßes der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, über einen Austritt Deutschlands aus der EU abstimmen zu lassen, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor gravierenden Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt und Millionen zusätzlicher Arbeitsloser. „Der Job von einem Achtel der Beschäftigten hängt direkt oder indirekt mit Exporten in die …

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine sofortige Prüfung eines Ausschlusses der AfD aus der Parteienfinanzierung gefordert. „Ob man die AfD aus der Parteienfinanzierung ausschließen sollte, muss dringend und umfassend geprüft werden“, sagte Huber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie verfassungsfeindlich ist. Das Urteil könnte eine …

Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden hat sich der Forderung von SPD und Grünen angeschlossen, das Kindergeld parallel zu den Kinderfreibeträgen zu erhöhen. „Die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags führt bei Spitzenverdienenden zu einer Entlastung von 377 Euro im Monat, während Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen leer ausgehen, da das Kindergeld …

Der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Erhard Grundl, lehnt eine Antisemitismusklausel für die Vergabe von Fördergelder an Kulturbetriebe ab. „Ich bin überzeugt, dass Bekenntnisse einzufordern, am Ende in die Einschränkung der Kunstfreiheit mündet“, sagte Grundl dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Er sei sich sicher, dass so der Kampf gegen Antisemitismus nicht …

Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.905 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.865 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die …