dts Nachrichtenagentur

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übt scharfe Kritik an der Befristung der Sanktionsverschärfung im Bürgergeld. „Da wird gerade ein großes Luftschloss aufgebaut: Schon heute dauert es de facto mindestens ein Jahr, bis überhaupt Sanktionen ausgesprochen werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn man nun weiß, dass die Regel nur zwei Jahre …

Die vielerorts stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus erhalten viel Zuspruch aus der Politik: Neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben auch die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther die Proteste gewürdigt. Die Demokratie werde angegriffen und stehe vor großen Herausforderungen, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen sie aktiv verteidigen.“ „Es …

Die Ministerpräsidenten sowie Partei- und Fraktionschefs der CDU in Ostdeutschland nehmen zum Auftakt des Wahljahres 2024 die AfD als politischen Hauptgegner ins Visier. Die Menschen seien unzufrieden mit der wirtschaftlichen Lage, der Migrations- und Energiepolitik der Ampel-Koalition, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der „Welt am Sonntag“. „Sie fühlen sich gegängelt. …

Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Politik der Bundesregierung die gesellschaftliche Spaltung im Land vertieft. Das ist das Ergebnis einer Insa-Umfrage im Auftrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU (MIT), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Dabei antworteten 64 Prozent der Befragten, dass die Ampel die …

Mitglieder der „Werteunion“ haben am Samstag offenbar die Gründung einer eigenen Partei beschlossen. Das berichtet das ZDF. Demnach hat ein Pressesprecher des Vereins das Vorhaben gegenüber dem Sender bestätigt. Die „Bild“ berichtet, dass 95 Prozent der anwesenden Stimmberechtigten für eine Parteigründung gestimmt hätten. Bereits zuvor hatten sich die Anzeichen verdichtet, …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Rentenpaket II, das eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis Ende der 2030-er Jahre vorsieht, zügig nach dem Haushaltsbeschluss der Koalition vorlegen. „Der Gesetzentwurf liegt vor und soll nach dem Haushaltsbeschluss zügig auf den Weg kommen“, sagte Heil der „Rheinischen Post“. In der …

Der außenpolitische Berater von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, Michailo Podoljak, fordert angesichts schwerer Kämpfe mit Russland weitere Waffenlieferungen. „Die Lage ist schwierig, das Problem in dieser Phase des Krieges besteht darin, dass die Anzahl der Waffen, Drohnen, Granaten usw. nicht gleichmäßig verteilt ist, das muss ausgeglichen werden“, sagte Podoljak s …

Nach dem Ende der Corona-Pandemie nutzen die Mitarbeiter der Bundesministerien wieder vermehrt das Flugzeug für Dienstreisen im Inland. Im Jahr 2023 lösten sie 6.574 Tickets, berichtet die „Welt am Sonntag“ mit Verweis auf Angaben des Bundesinnenministeriums. 2022 buchten die Mitarbeiter der Ministerien, des Kanzleramts, des Bundespresseamts und der Kulturstaatsministerin 5.330 …

Die Asylzuwanderung nach Deutschland war 2023 höher als im Jahr 2016. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitteilte, wurden im Vorjahr 324.636 Asylgesuche gestellt, im zweiten Jahr der Migrationskrise 2016 waren es rund 280.000, schreibt die „Welt am Sonntag“. Die Gesuche sind etwas anderes als die eigentlichen Asylanträge …

Die Handelsbranche reagiert mit Skepsis auf Überlegungen in der Koalition, eine Tierwohlabgabe auf Lebensmittel aus landwirtschaftlicher Herstellung einzuführen. „Eine Erhebung an der Supermarktkasse wäre aus unserer Sicht nicht praktikabel“, sagte der Präsident des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels, Björn Fromm, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Einzelhandel würde benachteiligt, wenn Großverbraucher und Gastronomie …