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Berlin: Bauern fahren im Traktorkorso zu Parteizentralen

Die Proteste der Bauern gehen auch am Freitag weiter. Am späten Vormittag werden mehr als 150 Traktoren in der Hauptstadt erwartet, die gemeinsam zu den Parteizentralen der Ampel-Koalitionen fahren wollen. Viele haben sich bereits am Morgen auf den Weg nach Berlin gemacht. Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ …

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Pistorius fordert Festlegung auf dauerhaft höheren Verteidigungsetat

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pocht auf eine rasche Klärung der Frage, wie Deutschland dauerhaft die Nato-Zielvorgaben für Verteidigungsausgaben erreichen soll. „Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir bis in die 2030er-Jahre hinein mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren“, sagte Pistorius dem „Spiegel“. „Also ausdrücklich auch dann, …

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GfK meldet „herben Rückschlag“ beim Konsumklima zum Jahresbeginn

Das Jahr 2024 ist nach Ansicht der GfK in Sachsen Verbraucherstimmung in Deutschland „sehr enttäuschend“ gestartet. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung zeigen spürbare Einbußen, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Studie. Das Konsumklima geht nach dem Anstieg im Vormonat wieder deutlich zurück. Es sinkt in …

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Stimmung in deutscher Exportindustrie weiter verschlechtert

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich zuletzt weiter verschlechtert. Die Ifo-Exporterwartungen sanken im Januar auf -8,4 Punkte, nach -7,1 Punkten im Dezember. „Die deutsche Exportwirtschaft startet schlechter ins neue Jahr“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen, am Freitag. „Die Exporteure brauchen neue Impulse.“ Weiterhin erwartet eine Mehrheit der …

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Habeck lobt Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht große Fortschritte bei der Energiewende. „Erst einmal, der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft nicht nur relativ gut, er läuft wirklich richtig gut“, sagte Habeck am Freitag dem ZDF-Morgenmagazin. „Und auch die Produktion übertrifft im Grunde die Erwartungen. Alles zusammengenommen muss ich sagen: Es ist in …

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Jede dritte Kommune in NRW erhöht Grundsteuer

Viele Bürger in Nordrhein-Westfalen müssen sich schon in diesem Jahr auf deutlich steigende Grundsteuern gefasst machen. „Nach unseren bisherigen Erhebungen wird in NRW jede dritte Kommune die Grundsteuer B anheben, teilweise kräftig“, sagte Rik Steinheuer, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes NRW, der „Rheinischen Post“ (Freitag). Schon im vergangenen Jahr hätten viele Städte …

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Auswärtiges Amt deckt russische Desinformationskampagne auf

Das Auswärtige Amt hat eine russische Desinformationskampagne auf der Plattform X/Twitter aufgedeckt. Ziel der Kampagne ist es offenbar, den Unmut gegen die Ampelregierung zu verstärken und die Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren, berichtet der „Spiegel“. Demnach hatten Experten im Auftrag des Referats für Strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt vom …

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Reintke: Demonstrationen gegen Rechts haben Signalwirkung für Europa

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl 2024, Terry Reintke, setzt nach den Massenprotesten gegen Rechtsextremismus in Deutschland auf eine Signalwirkung für Europa. „Die Demonstrationen in Deutschland gegen die AfD und Rechtsextremismus inspirieren auch andere Länder“, sagte Reintke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Bild der schweigenden Mehrheit, die angeblich rechte Parteien …

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Rechnungshof hält neues Sturmgewehr für nicht präzise genug

Das neue Sturmgewehr G95A1 der Bundeswehr könnte untauglich sein. Darüber berichtet „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs an den Bundestag. Darin bemängeln die Rechnungsprüfer, dass das Sturmgewehr nicht ausreichend präzise treffe. „Die Bundeswehr benötigt ein Sturmgewehr, das mit der eingeführten Gefechtsmunition unter realen Bedingungen ausreichend präzise …

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Studie: Rekord-Krankenstand drückt Deutschland in die Rezession

Der Rekord-Krankenstand im Jahr 2023 hat die deutsche Wirtschaft einer Studie zufolge in die Rezession gedrückt. „Erhebliche Arbeitsausfälle führten zu beträchtlichen Produktionseinbußen – ohne die überdurchschnittlichen Krankentage wäre die deutsche Wirtschaft um knapp 0,5 Prozent gewachsen“, heißt es in der Studie des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (VFA), über die die …

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