dts Nachrichtenagentur

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die Haushaltsnotlage auszurufen, um ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm auf den Weg zu bringen. „Wenn die Bundesregierung die Notlage erklären würde, könnte das für großen Schwung in der Wirtschaft sorgen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Haseloff schlug vor, der Staat solle die staatlichen …

Die SPD schlägt ein neues Instrument zur gemeinsamen Finanzierung neuer Windparks und Batteriespeicher vor. „Es wäre wie eine Anleihe mit ziemlich sicherer Rendite, eine Art Deutschland-ETF“, sagte SPD-Vizefraktionschefin Verena Hubertz dem „Tagesspiegel“. Dies sei eine Erweiterung des „Deuschland-Fonds“, den die Sozialdemokraten für den klimaneutralen Umbau des Landes vorschlagen. Darin sollen …

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht schließt vor dem Hintergrund der Wahlen in Ostdeutschland eine Koalition mit der Union nicht aus. „Über Koalitionen werden wir nach den Wahlen entscheiden“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ auf die Frage, ob sie bereit sei, auch eine Koalition mit der Union einzugehen. „Es muss …

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat sich besorgt über die mutmaßlichen Pläne der russischen Staatsführung geäußert, den Krieg im Notfall auch auf Nato-Gebiet auszuweiten. Kriegstüchtigkeit sei ein Prozess, den Deutschland durchlaufen müsse, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Aber wir haben nicht endlos Zeit dafür. Denn erstmals seit Ende …

Die Bundesregierung geht bei einem potenziellen Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge würde in diesem Szenario nach Westeuropa aufbrechen, ein Zielland wäre Deutschland, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise sowie unterrichtete Parlamentarier. Das Innenministerium …

Angesichts der Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins am Sonntag drängt die SPD auf Maßnahmen, um Wahlpannen künftig zu verhindern. „Eine Lehre muss sein, dass trotz steigender Anzahl an Briefwählern die Kapazitäten in den Wahllokalen nicht abgebaut werden dürfen“, sagte Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Jeder Wahlberechtigte habe …

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor einem Angriff Russlands auf Nato-Gebiet gewarnt. „Sollte Putin den Krieg nicht verlieren, müssen wir damit rechnen, dass er auch nach der Republik Moldau oder den baltischen Staaten greift“, sagte Heusgen der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Samstagausgaben). Ziel des russischen Machthabers …

Die Chefin der Bundesverbraucherzentrale hat einen Preisgipfel zu Lebensmittelpreisen gefordert. „Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum die Lebensmittelpreise weiter steigen, aber die Energiepreise zum Beispiel wieder sinken“, sagte Ramona Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Landwirte sagen, bei ihnen kommen die höheren Preise am Ende nicht an, die Logistiker …

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat den Vorstoß des Bundesinnenministeriums begrüßt, zur besseren Aufhellung rechtsextremistischer Finanzströme das Bundesverfassungsschutzgesetz zu ändern, besteht aber darauf, dass dies auch für Islamisten gelten müsse. „Die Union hat die Ausweitung der Verfassungsschutzbefugnisse zu Finanzermittlungen schon vor zwei Jahren gefordert“, sagte …

Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt die mögliche Einführung einer „Tierwohlabgabe“ ab. „Eine Tierwohlabgabe ist nichts anderes als eine Steuer auf Fleisch“, sagte Söder der „Bild“ (Samstagausgabe). Der Vorschlag einer „Tierwohlabgabe“ stammt vom „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“, häufig auch nach ihrem Vorsitzenden, Ex-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU), „Borchert-Kommission“ genannt. Die Expertenkommission war 2019 …