dts Nachrichtenagentur

Alexander Stubb hat die Präsidentschaftswahl in Finnland gewonnen. Beim Auszählungsstand von 97,5 Prozent kam der Konservative in der Stichwahl am Sonntag auf 51,7 Prozent der Stimmen und war damit von seinem Gegenkandidaten Pekka Haavisto von den Grünen nicht mehr einholbar. Der amtierende Präsident Sauli Niinistö durfte nach zwei Amtszeiten mit …

Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken sind die Wahllokale geschlossen. Prognosen oder Hochrechnungen soll es am Sonntag nicht geben. Bundeswahlleiterin Ruth Brand wird das vorläufige Wahlergebnis voraussichtlich am frühen Montagmorgen bekannt geben. Die Auswirkungen der Wahl dürften dem Vernehmen nach nicht allzu groß sein: …

In der Ampel-Koalition mehren sich die Stimmen für eine verstärkte Waffenproduktion in Europa, an der sich die deutsche Rüstungsindustrie beteiligen soll. SPD, Grüne und FDP unterstützen eine entsprechende Forderung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, berichtet die „Welt“. „Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an …

Der frühere deutsche Botschafter in Washington und ehemalige Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, blickt pessimistisch auf den Kriegsverlauf in der Ukraine. Russland verdiene weiter fleißig am Energieexport und könne bis auf Weiteres Rüstungsgüter und Munition schneller an die Front nachliefern als der Westen, schreibt Ischinger in einem Gastbeitrag für …

Politiker der Regierungsparteien werfen CDU-Chef Friedrich Merz im Zusammenhang mit seinem Brief an den Bundeskanzler Augenwischerei vor. „Statt Briefe zu schreiben, könnte die Union sofort ganz konkret etwas für die steuerliche Entlastung der deutschen Unternehmen tun und ihre Blockadehaltung beim Wachstumschancengesetz aufgeben“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ …

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert die Politik auf, das Umsatzsteuergesetz zu reformieren. „Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent wäre die beste Lösung“, sagte Fuest der „Süddeutschen Zeitung“. „Ökonomisch richtet dieser Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer nur Schaden an, es gibt riesige Abgrenzungsprobleme, denken sie nur daran, dass der …

Angesichts der Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Bekämpfung der Rezession in Deutschland zeigt sich die FDP offen für eine Kooperation mit der Union. „Die Menschen und die Betriebe müssen entlastet werden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Dabei sei die FDP dankbar für …

Die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, in einer zweiten Amtszeit als Präsident säumige Nato-Partner im Zweifel nicht mehr gegen Russland verteidigen zu wollen, stoßen in Deutschland auf Unverständnis, werden aber auch als Weckruf gesehen. „Trump ist erratisch. Das machte ihn schon während seiner Präsidentschaft für das Bündnis zur …

Aus den Reihen von SPD und Grünen gibt es nach der Blockade eines Milliarden-Pakets für die Ukraine durch die Republikaner im US-Senat neue Rufe nach einer Aussetzung der Schuldenbremse. „Deutschland und die europäischen Länder müssen jetzt dafür sorgen, dass die Ukraine die nötigen Mittel und Waffen erhält, um den russischen …

Hessens Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales, Manfred Pentz (CDU), ruft wegen der Entdeckung eines Hamas-Tunnels unter dem Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA nach harten Konsequenzen. „Mir kann man nicht weismachen, dass der Bau einer Kommandozentrale direkt unter dem UNRWA-Hauptquartier keiner mitbekommen hat“, sagte Pentz der „Bild“. Das UNRWA sei …