dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß warnt von einer Erhöhung der Parkgebühren in Deutschland nach Pariser Vorbild abgeraten; dort werden die Parkgebühren für Besucher mit SUV verdreifacht. „Bemerkenswert ist an der Abstimmung in Paris die sehr niedrige Wahlbeteiligung: Nur rund drei Prozent der Wahlberechtigten haben für die extreme Erhöhung der Parkgebühren für …

Die SPD hält die Umsetzung des neuen familienrechtlichen Modells der „Verantwortungsgemeinschaft“ für überfällig. „Jetzt gilt es, dass aus den Eckpunkten von Minister Buschmann zeitnah ein Gesetzentwurf auf den Tisch kommt“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die Ampelparteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung einer „Verantwortungsgemeinschaft“ …

Die Allianz pro Schiene kritisiert die Entscheidung der Deutschen Bahn, wegen des Sparhaushalts der Ampelkoalition viele Ausbauprojekte zu stoppen. „Der Ausbau des Schienennetzes nach Kassenlage und Tageslaune muss beendet werden“, sagte der Geschäftsführer des Lobbyverbands, Dirk Flege, dem „Tagesspiegel“. Am Freitag hatte der „Spiegel“ berichtet, dass die Deutsche Bahn viele …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnt die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie ab. „Mit dem EU-Lieferkettengesetz schaffen wir ein Bürokratiemonster, wenn es so kommen würde“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Hinter dem Gesetz stünden edle Absichten wie Menschenrechte und eine werteorientierte Unternehmenspolitik. „All diese Dinge sind wichtig und gut, aber an …

Im Streit um eine neue Kraftwerksstrategie der Bundesregierung haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine grundsätzliche Einigung erzielt. Man habe die „wesentlichen Elemente“ einer Kraftwerksstrategie sowie Festlegungen zu weiteren Vorhaben vereinbart, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit. Konkret hat sich die Bundesregierung …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert ein schärferes Vorgehen der EU gegen irreführende, manipulative oder süchtig machende Praktiken von digitalen Diensten und Anwendungen. Mit dem europäischen Gesetz über digitale Dienste (DSA) gebe es zwar strengere Regeln für Online-Plattformen, man müsse aber verbleibende Schutzlücken im EU-Verbraucherrecht schließen, „um einen wirkungsvollen Rechtsrahmen zu …

Der Auftragsmangel in der Industrie wird offenbar immer mehr zu einer Belastung für die deutsche Konjunktur. In einer am Montag veröffentlichten Erhebung des Münchener Ifo-Instituts meldeten 36,9 Prozent der Industriefirmen fehlende Aufträge, nach 36,0 Prozent im Oktober. Vor einem Jahr lag der Anteil nur bei 20,9 Prozent. Im Dienstleistungssektor stieg …

Der Dax ist am Montag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.930 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Adidas, die Commerzbank und Bayer, am Ende die Deutsche Börse, Eon und Heidelberg …

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden im Internet oft weggeklickt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Dabei gab ein Viertel (25 Prozent) der Internetnutzer an, die AGB bei Online-Angeboten nie zu lesen. Die große Mehrheit (63 Prozent) liest sie nur gelegentlich oder selten …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, ein Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft aufzulegen, zurückgewiesen. „Wir wollen ja hier ganz offen über die Dinge reden. Das sind Schulden, davon halten wir wenig“, sagte Djir-Sarai am Montag den Sendern RTL und ntv. „In der jetzigen Situation zusätzlich Schulden …