dts Nachrichtenagentur

Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gibt es derzeit noch eine milliardenschwere Finanzierungslücke. „Das Haushaltsloch wird im deutlich zweistelligen Milliardenbereich liegen“, sagte ein Regierungsvertreter dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Vermutlich werde es größer sein als die 17 Milliarden Euro, welche der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 im Etat …

Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat CDU- Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring die bisherige Linie zum Umgang mit der Linkspartei infrage gestellt. „Wenn die Leute von uns wissen wollen, mit wem wir nach den Landtagswahlen in Thüringen tragfähige Mehrheiten bilden wollen, ist der Unvereinbarkeitsbeschluss für unsere Selbstvergewisserung gut, aber …

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bekanntgegeben hat, dass eine Mitgliedschaft in der „Werteunion“ nach deren geplanter Parteigründung eine Mitgliedschaft in der CDU ausschließt, hat „Werteunion“-Chef Hans-Georg Maßen seinen Austritt aus der CDU angekündigt. „Ich habe heute entschieden, die Mitgliedschaft in der CDU zu beenden“, sagte Maaßen dem Onlinemedium „Nius“ am Donnerstag. …

Um eine AfD-Regierung in Thüringen zu verhindern, kann sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auch eine Koalition mit der CDU vorstellen. „Ich werde alles tun, dass ein Björn Höcke in Thüringen nicht Ministerpräsident wird“, sagte Ramelow dem „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Ihm gehe es dabei nicht darum, selbst „am Stuhl zu klammern“, …

Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.907 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem der Dax bis zum Mittag seine Verluste ausgebaut hatte, kehrte der Index am frühen Nachmittag auf das Vortagesniveau zurück. „Dass die Europäische …

Der Militärexperte Carlo Masala sieht gute Chancen, dass die Ukraine im Rahmen eines Ringtausches an Marschflugkörper kommen könnte. „Das ist nicht unwahrscheinlich“, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) zu den Berichten über einen möglichen Taurus-Deal mit Großbritannien und Frankreich. „Bundeskanzler Olaf Scholz hätte die Debatte damit innenpolitisch vom Hals.“ …

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die Teilnahme von Klimaaktivistin Greta Thunberg an einer pro-palästinensischen Demonstration in Leipzig kritisiert. „Greta Thunberg hat sich ja als Klimaaktivistin einen guten Namen gemacht, hat ein wichtiges Thema angesprochen – umso weniger verstehe ich ihre Einlassungen jetzt“, sagte Schuster dem TV-Sender …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Länder aufgefordert, die Unterrichtsqualität in der Grundschule zu stärken. „Mehr Lehrkräfte im Grundschulbereich eröffnen Raum für einen Qualitätsschub“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Ich setze darauf, dass die Länder die Chance ergreifen und aus dem Plus an Personal ein Plus an …

Nach zuletzt festgefahrenen Verhandlungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den Bundesländern über eine Krankenhausreform macht das Vorhaben nun wieder Fortschritte. Das insbesondere von den unionsgeführten Ländern blockierte Transparenzgesetz soll noch im Februar im Bundesrat beraten werden, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Dort hatten es die Bundesländer in einer Sitzung …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Vorwürfe der Ukraine in Zusammenhang mit dem Nachschub an Artilleriemunition zurückgewiesen. „Wir liefern, was wir haben“, sagte der Minister dem TV-Sender „Welt“, der „Bild“ und „Politico“ am Donnerstag. „Hier wird immer so getan, als würden wir weniger tun, als wir könnten. Nein, das ist nicht …