SPD hält „Verantwortungsgemeinschaft“ für überfällig
Die SPD hält die Umsetzung des neuen familienrechtlichen Modells der „Verantwortungsgemeinschaft“ für überfällig. „Jetzt gilt es, dass aus den Eckpunkten von Minister Buschmann zeitnah ein Gesetzentwurf auf den Tisch kommt“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Die Ampelparteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung einer „Verantwortungsgemeinschaft“ verständigt. Wiese sagte: „Es wäre in der Tat gut gewesen, wenn wir hier bereits weiter im Prozess wären.“
Wo Menschen füreinander da seien und füreinander einstünden, „braucht es Rechtssicherheit“, sagte der SPD-Politiker. „Darauf gibt die Verantwortungsgemeinschaft außerhalb einer Ehe richtige und wichtige Antworten, die das Zusammenleben der Menschen einfacher machen.“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Menschen, die ohne Eheschließung dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, möglichst vom kommenden Jahr an rechtlich neu absichern.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
NachrichtenBfS-Umfrage: Zwei Drittel wollen Übungen für nuklearen Notfall
NachrichtenKliniken: 4.000 Mitarbeiter nur für Kassen-Prüfungen
NachrichtenMehrheit der Deutschen für Pflegedeckel von 1.500 Euro
NachrichtenRegierung plant tausend Stellen für Zucker- und Plastiksteuer
NachrichtenUS-Börsen freundlich – Nasdaq und S&P500 wieder auf Rekordjagd
NachrichtenFlasbarth verlässt Umweltministerium – Henn wird Nachfolgerin