dts Nachrichtenagentur

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat auf dem Gründungsparteitag ihres „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ihre ehemalige Partei scharf kritisiert. „Wir sind keine Linke 2.0“, sagte sie am Samstag in Berlin. Das müsse auch für den Umgang untereinander innerhalb der Partei gelten. „Lasst uns eine Partei des Miteinanders werden und nicht eine Partei der …

Die SPD erteilt Forderungen von Unions-Ministerpräsidenten nach einem erneuten Migrationsgipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Absage. „Es sind nicht ständig neue Ministerpräsidentenkonferenzen im Wochentakt nötig, um von eigenen Problemen in den Bundesländern abzulenken“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“. Wiese ergänzte, zu Recht bemängelten die Städte und Gemeinden …

Zur Finanzierung des Umstiegs auf eine nachhaltigere Tierhaltung bringt Bioland-Präsident Jan Plagge höhere Steuern ins Spiel. „Bevor gar nichts passiert und keine Tierwohlabgabe kommt, bleibt noch die Mehrwertsteuer als Ansatzpunkt“, sagte der Chef des Bio-Anbauverbandes dem „Spiegel“. Derzeit gilt für Fleisch der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent. Eine höhere Mehrwertsteuer …

Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL sprechen die Konfliktparteien offenbar wieder miteinander. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Verhandlungskreise. Demnach gab es in der Nacht zu Samstag wieder Gespräche zwischen dem Konzern und der Gewerkschaft. Allerdings war zunächst noch unklar, ob dadurch der noch bis …

Die Parteivorsitzende des neu gegründeten „Bündnisses Sahra Wagenknecht“, Amira Mohamed Ali, spürt hohe Erwartungen der Wähler an die neue Partei. „Aus den zahlreichen Zuschriften, die mich von Menschen aus ganz Deutschland täglich erreichen, weiß ich, wie hoch die Erwartungen an unsere Partei sind“, sagte sie am Samstag in Berlin auf …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich für eine stärkere Berücksichtigung der Arbeit für den Artenschutz durch Bauern ausgesprochen. „Im Moment sind die Subventionen der Europäischen Union sehr stark auf die Flächenprämie ausgerichtet“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Bisher ist es nicht gelungen, die ökologischen Leistungen angemessen zu honorieren.“ …

In der Auseinandersetzung mit der AfD nimmt die SPD die Nachwuchsorganisation der Partei ins Visier. „Zum Kampf gegen Rechtsextremismus gehören auch Verbote von Vereinen wie der Jungen Alternative“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Achim Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die „Junge Alternative“ sei bereits in vier Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. „Wenn …

In Berlin hat am Samstagvormittag der Gründungsparteitag des sogenannten „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“, kurz „BSW“, begonnen. Neben der Wahl des Parteivorstandes steht auch eine Generaldebatte und Beschlussfassung zum Europawahlprogramm sowie die Wahl der entsprechenden Kandidatenliste auf dem Programm. Insgesamt haben Wagenknecht und ihre Mitstreiter knapp 10 Stunden …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht keine Notwendigkeit, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts vor möglichen Beeinflussungen durch eine erstarkte AfD zu schützen. „In Deutschland werden die Verfassungsrichter in einem sehr aufwendigen Verfahren mit Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat gewählt, die Sicherheit des Verfassungsgerichts scheint mir gewährleistet“, sagte er der „Welt am …

Im Zusammenhang mit Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen politischer Gegner in Iran hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr mehr als 100 Menschen in einem Sonderverfahren aus dringenden humanitären Gründen eine Aufnahme in Deutschland zugesagt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linkspartei hervor, über die die …