dts Nachrichtenagentur

Die Sorge vor einem Erstarken der Rechtsextremisten und die Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten mit Tausenden Teilnehmern schlagen sich offenbar in den Mitgliederkarteien der nordrhein-westfälischen Parteien nieder. „Die Mitte der Gesellschaft steht auf gegen Rechtsradikale“, sagte Paul Ziemiak, Generalsekretär der Landes-CDU, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Vielen Menschen wird bewusst, dass …

Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) sieht vor der möglichen Einführung einer Magnetschwebebahn in Berlin noch viele Probleme ungelöst. Zwar begrüße sie die Idee, es seien jedoch „noch viele offene Fragen zu klären“, sagte Schreiner dem Tagesspiegel. „Wie passt sich das in den bestehenden Nahverkehr überhaupt ein? Wie können wir die …

Die unionsgeführten Bundesländer binden die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an Änderungen beim beschlossenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen. „Wir als unionsgeführte Länder machen Änderungen beim Agrardiesel zur Bedingung für die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz, am 21. Februar tagt dazu der Vermittlungsausschuss“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. …

Die Gewerkschaft Verdi hat die Lufthansa-Bodenbeschäftigten für Mittwoch zu einem Warnstreik aufgerufen. An den Standorten Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin und Düsseldorf soll die Arbeit an diesem Tag ab 4 Uhr niedergelegt werden, teilte Verdi am frühen Montagmorgen mit. Enden sollen die Maßnahmen am Donnerstag um 7:10 Uhr. Da das komplette …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, finanzielle Mittel statt für den Krieg in der Ukraine für die deutsche Wirtschaft auszugeben. „Dieser Krieg muss jetzt angehalten werden. Das Sterben muss aufhören. Es sterben jeden Tag 500 bis 1.000 Menschen an der Front. Das Geld, das jetzt dafür eingesetzt wird, damit das …

In rund 18 Monaten wird die digitale Abrechnung in Pflegeeinrichtungen verpflichtend sein – doch Fördergelder für die Umstellung werden bislang kaum abgerufen. Das zeigen Zahlen der DAK-Gesundheit, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet. Demnach wurde bei der Pflegekasse seit 2019 eine Fördersumme in Höhe von 65,7 Millionen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Demonstrationen vom Wochenende gegen Rechtsextremismus begrüßt und den Druck auf den Bundestag erhöht, das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ zu verabschieden. „Eine wache Zivilgesellschaft ist die stärkste Brandmauer gegen Rechtsextremisten. Auch an diesem Wochenende schlug das Herz unserer Demokratie auf unseren Straßen und Plätzen“, sagte Faeser der …

Mit einem dringenden Appell rufen die Nachkommen der deutschen Widerstandskämpfer in der NS-Zeit zum Schutz der Demokratie gegen den Rechtsextremismus auf. Zu den mehr als 280 Unterzeichnern des Appells, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, gehören unter anderem die Nachfahren von Dietrich Bonhoeffer, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Carl …

Nach dem Bekanntwerden von Plänen, wonach sich die Bahn wegen fehlender Haushaltsmittel zunächst auf die Sanierung bestehender Schieneninfrastruktur fokussieren muss, befürchten Bahnverbände schlimme Folgen für Fahrgäste. Der Geschäftsführer des Verbands Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), die alleinige Konzentration auf das Bestandsnetz wäre das Ende …

Der Präsident der Deutschen Reiterlichen Vereinigung FN, Hans-Joachim Erbel, fordert eine Anpassung der im November 2022 in Kraft getretenen Gebührenordnung für Tierärzte (GOT). „Unsere Sicht der Dinge ist, dass über das Ziel hinausgeschossen wurde“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Man sei mit der Prämisse gestartet, die Gebühren um …