Söder lehnt besonderen Schutz des Bundesverfassungsgerichts ab
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht keine Notwendigkeit, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts vor möglichen Beeinflussungen durch eine erstarkte AfD zu schützen. „In Deutschland werden die Verfassungsrichter in einem sehr aufwendigen Verfahren mit Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat gewählt, die Sicherheit des Verfassungsgerichts scheint mir gewährleistet“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
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Söder ergänzte, er habe nicht den Eindruck, „dass die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in irgendeiner Weise bedroht sei. Außerdem sollte man die Verfassung nicht ständig ändern.“
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, das Gericht im Grundgesetz zu verankern und damit vor Feinden der Demokratie zu schützen. Es müsse klar werden, dass das Gericht als Verfassungsorgan des Bundes gleichrangig mit den vier anderen Verfassungsorganen zu betrachten sei.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
„…das Gericht im Grundgesetz zu verankern und damit vor Feinden der Demokratie zu schützen.“
Nun ja, wenn in Bayern fürs bayrische Verfassungsgericht zwei Richter als Ultra-Rechte bereits im Amt waren, und auf Vorschlag der AfD zwei weitere hinzu kamen, dann versteht man schon, was der feine Herr Söder meint – oder? Selbst einem Franz-Josef Strauß würde da wohl die Hutschnur platzen, so dumm ist dieser Söder.