Melnyk fordert diplomatische Initiative in Ukraine-Krieg
Ex-Botschafter Andrij Melnyk fordert eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. „Ich hoffe immer noch, dass unsere Verbündeten zu der Erkenntnis kommen, dass die Ukraine viel stärker unterstützt werden muss, und zwar nicht nur militärisch, auch diplomatisch“, sagte er ntv. In den vergangenen zwei Jahren hätte jedwede …
SPD gegen Auflösung der UNWRA
Der SPD-Politiker Frank Schwabe warnt davor, das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) aufzulösen. Das führe „in kürzester Zeit in eine unübersehbare humanitäre wie politische Katastrophe“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit dem „Spiegel“. Nachdem der israelische Geheimdienst zwölf UNRWA-Mitarbeiter beschuldigt hatte, am Hamas-Terrorüberfall im Oktober beteiligt gewesen …
Rheinmetall fährt Produktion von Artilleriemunition hoch
Der Rüstungskonzern Rheinmetall will seine Produktion von 155-Millimeter-Artilleriemunition drastisch hochfahren. Einem Bericht des „Spiegels“ zufolge soll am 12. Februar der Grundstein für eine neue Munitionsfabrik im niedersächsischen Unterlüß gelegt werden. Rheinmetall will an dem Standort demnach gut 300 Millionen Euro investieren und schon 2025 in der Lage sein, pro Jahr …
EU-Taskforce fordert „besondere Aufmerksamkeit“ vor Europawahl
Der Chef der Abteilung Strategische Kommunikation des Auswärtigen Diensts der EU, Lutz Güllner, plädiert für erhöhte Wachsamkeit vor der Europawahl Anfang Juni. Dies sei „absolut angesagt“, nachdem das Auswärtige Amt eine russische Manipulationskampagne auf dem Kurznachrichtendienst X/Twitter enttarnt hat, sagte er dem „Spiegel“. Aktuell listet Güllners Abteilung auf der Website …
Bericht: Bundestagsbauten verteuern sich erneut
Der 2010 begonnene Erweiterungsbau für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags verteuert sich abermals. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parlamentskreise. Die Kosten sollen sich demnach nun auf 395 Millionen Euro belaufen und damit um noch einmal 30 Millionen Euro mehr als zuletzt angenommen. Bei Baubeginn war von Gesamtausgaben von 190 …
Lindner muss für 2025 bis zu 40 Milliarden Euro einsparen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss für das kommende Jahr eine Finanzierungslücke von bis zu 40 Milliarden Euro schließen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium. Danach fehlt allein im Bundeshaushalt die Summe von 25 Milliarden Euro, bis zu 15 Milliarden Euro beträgt der Fehlbetrag im Klima- …
Faeser prüft Drittstaaten-Asylverfahren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bei einer Expertenanhörung in zwei Wochen Möglichkeiten für Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten ausloten lassen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Ministeriumskreise. Es gehe um die Frage, ob eine Lösung unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention möglich sei. Die derzeitige Zahl …
Studie: Mehr Klimaschutz bis 2050 zu gleichen Kosten möglich
Wenn Deutschland beim klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft das Tempo erhöht, lohnt sich das ökonomisch wie ökologisch. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, über die der „Spiegel“ berichtet. Würde man lediglich die bisherigen Bemühungen und Pläne fortschreiben, würde Deutschland bis 2050 zwar „nur“ 2,9 Billionen Euro in Klimaschutz …
Schauspieler Franz Rogowski verteidigt Narzissten im Filmgeschäft
Schauspieler Franz Rogowski hat kein Problem mit Narzissten in der Filmbranche. „Für mich ist ein großes Ego nicht so schlimm wie ein schlechter Geschmack“, sagte er dem „Spiegel“. Das zeigt sich auch in seiner Bewunderung des für seine Launen berüchtigten Regisseurs Rainer Werner Fassbinder. „Ich kenne die Geschichten über seine …
Lemke plant Recht auf Reparatur auch in Deutschland
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die EU-Einigung über ein Recht auf Reparatur als „starkes Signal für Verbraucher- und Umweltschutz“ begrüßt. Reparierbare Produkte nützten nicht nur der Umwelt und dem Klima, sondern sie schonten auch den Geldbeutel der Verbraucher, sagte sie den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstagsausgaben). Für Verbraucher bedeute …
