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Kühnert kritisiert FDP-Blockade bei EU-Lieferkettengesetz

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drängt auf die Einführung des europäischen Lieferkettengesetzes. „Ich erwarte eine Zustimmung Deutschlands zum europäischen Lieferkettengesetz und ein Ende der Blockade durch die FDP“, sagte Kühnert dem „Stern“. Nur dann herrschten künftig gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass marktwirtschaftlich orientierte Liberale die Verantwortung dafür …

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Fricke kritisiert Union für Verzögerung des Haushalts im Bundesrat

Otto Fricke, Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, hat kritisiert, dass das Haushaltsfinanzierungsgesetz vom Bundesrat nicht bereits am Freitag verabschiedet wurde, sondern dies voraussichtlich erst am 22. März geschieht. „Das begleitende Haushaltsfinanzierungsgesetz wird auf Wunsch der unionsgeführten Länder erst im März in Kraft treten“, sagte Fricke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Dann sei die …

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USA starten Luftangriffe im Irak und in Syrien

Die USA haben am Freitag begonnen, Luftangriffe im Irak und Syrien durchzuführen. Die Angriffe gelten als Gegenschläge auf einen Drohnenangriff in Jordanien, bei dem am Sonntag drei US-Soldaten getötet und mindestens 40 weitere Soldaten verletzt wurden. Die Tat wurde Milizen zugerechnet, denen eine Nähe zu den Islamischen Revolutionsgarden des Irans …

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US-Börsen legen zu – Kurssprung bei Meta

Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.654 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.959 Punkten 1,1 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq …

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Streik bei Lufthansa-Tochter Discover ab Sonntag angekündigt

Die Vereinigung Cockpit (VC) will erneut die Lufthansa-Tochter Discover bestreiken. Die Piloten wollen ab Sonntag um 0:01 Uhr bis Montag um 23:59 Uhr die Arbeit niederlegen, wie die Gewerkschaft am Freitag mitteilte. „Auch nach zwei Streiktagen liegt seitens des Managements von Discover weiterhin kein verhandlungsfähiges Angebot vor“, sagte Marcel Gröls, …

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Deutschland und Ukraine vor Einigung über Sicherheitsgarantien

Die deutsch-ukrainischen Verhandlungen über eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung zwischen beiden Ländern machen aus Kiewer Sicht gute Fortschritte. Eine ukrainische Delegation habe mit der deutschen Seite am Donnerstag in Berlin einen „Entwurf für eine Einigung über bilaterale Sicherheitsgarantien“ erarbeitet, sagte die für die Integration in die EU und die Nato zuständige stellvertretende …

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Wüst kritisiert Abschiebegesetz

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ kritisiert. „Es ist nicht das, was wir mit dem Bundeskanzler verabredet haben“, sagte Wüst dem TV-Sender „Welt“ am Freitag. „Teilweise geht es sogar in die falsche Richtung. Es werden Rückführungen erschwert“, sagte er. Künftig dürfen Minderjährige nicht mehr in Abschiebehaft oder …

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Liminski warnt vor neuer Türkei-naher Partei

NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat eindringlich vor dem Spaltungspotenzial der neu gegründeten Türkei-nahen Vereinigung Dava gewarnt. „Die Gründung der Dava-Initiative ist der vorläufige Höhepunkt der Anstrengungen aus Ankara, eine AKP-treue Parallelwelt in Deutschland zu schaffen“, sagte Liminski der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Diese Bestrebungen haben das Potential, unsere Gesellschaft zu …

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Dax legt zu – Vorübergehend neues Rekordhoch erreicht

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.918 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start erreichte der Dax am Nachmittag ein neues Allzeithoch bei rund 17.005 Punkten und verlor daraufhin einen Großteil seiner Zugewinne. „Das …

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Umweltbundesamt alarmiert über verbotene Weichmacher in Urin-Proben

Nach dem Fund eines seit Jahren verbotenen Weichmachers im Urin nordrhein-westfälischer Kinder schlägt das Umweltbundesamt (UBA) Alarm. Der Stoff, der die Fruchtbarkeit schädigen soll, ist auch bundesweit im Blut und Urin Erwachsener nachgewiesen worden, wie die Behörde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) bestätigte. Auch in Dänemark sei dieser Weichmacher in …

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