Über 20 Opfer von „Ehrenmorden“ in letzten zwei Jahren
In den Jahren 2022 und 2023 wurden in Deutschland mindestens 26 Menschen Opfer von versuchten oder vollendeten sogenannten „Ehrenmorden“. Dies geht aus einer Untersuchung von Terre des Femmes vor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Frauenrechtsorganisation wertet darin Presseberichte über Urteile oder laufende Verfahren zu solchen Verbrechen aus. …
Lindner hält Klimageld frühestens 2026 für realistisch
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine erste Überweisung des Klimageldes frühestens 2026 für möglich. „Ich wünsche mir anderes, aber ich gehe als Realist davon aus, dass es erst in der nächsten Legislaturperiode eine Auszahlung gibt“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Der notwendige Auszahlungsmechanismus werde in dieser Legislaturperiode fertiggestellt. „Das …
Schuster erwartet trotz Gesetz nicht mehr Abschiebungen
Trotz des vom Bundesrat beschlossenen Gesetzes rechnet Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) nicht damit, dass die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber steigen wird. „Durch dieses Gesetz werden uns noch stärker die Hände gebunden sein, und wir werden uns noch weiter von der vom Bundeskanzler angekündigten Rückführungsoffensive entfernen“, sagte er der …
EU-Lieferkettengesetz: Buschmann will an Nein festhalten
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will ungeachtet der jüngsten Kompromissvorschläge aus der SPD an seinem Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie festhalten. „Eine EU-Lieferkettenregelung muss Lösungen bieten, die die menschenrechtliche, aber eben auch die ökonomische Situation effektiv verbessern, das vorliegende Verhandlungsergebnis wird dem nicht gerecht“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Die Risiken für unser …
Lang unterstützt ÖPNV-Streik
Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat den jüngsten Warnstreik der Gewerkschaft Verdi im Öffentlichen Personennahverkehr begrüßt. „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr, die für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen streiken“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Durch ihre Arbeit kommen täglich Millionen Menschen zur Schule, zum …
Wissing hält an Ladesäulen-Pflicht für Tankstellen fest
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält an den Plänen fest, alle größeren Tankstellenketten zum Aufbau von Elektroauto-Ladesäulen zu verpflichten. „Tankstellen sind überall flächendeckend vorhanden, sie liegen an verkehrsgünstigen Standorten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Deshalb sei es sinnvoll und wichtig, diese Standorte nicht nur zum Tanken, sondern auch für schnelles …
Von Notz kritisiert AfD für „unheilvolle Allianz“ mit Russland
Innenpolitiker werfen der AfD enge Verbindungen und eine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Russland vor. Immer wieder würden „sehr weitreichende Kontakte“ von Vertretern der AfD „zu staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren in Russland deutlich“, sagte der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), den Zeitungen der …
Handwerksverband warnt vor starker AfD
Angesichts hoher Umfragewerte für die AfD in Ostdeutschland hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, vor Schäden auch für Handwerksbetriebe gewarnt. „Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass das Handwerk auf Weltoffenheit und eine Willkommenskultur angewiesen ist“, sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Rassismus, Hass und …
Umfrage: Dekarbonisierung der Industrie in Deutschland stockt
Die Dekarbonisierung der Industrie in Deutschland kommt nur langsam voran. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Beratungsgesellschaft EY, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. „In der Industrie insgesamt stehen wir noch stärker am Anfang als man sich das wünschen würde“, sagte Simon Fahrenholz, EY-Partner und dort für das Thema …
Esken drängt auf Verabschiedung von Demokratiefördergesetz
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat vor dem Hintergrund der Proteste gegen die AfD eine schnelle Verabschiedung des geplanten Demokratiefördergesetzes angemahnt. „Viele Menschen in Deutschland sind entsetzt über die Deportationspläne rechtsextremer Netzwerke, die das Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckt hat“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Es ist beunruhigend, wie tief die AfD …
