dts Nachrichtenagentur

Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Für das Haushaltsgesetz stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung 388 Abgeordnete, 279 dagegen, es gab keine Enthaltungen. Die Regierungskoalition hat eigentlich 417 Abgeordnete. Bereits in der vorherigen Abstimmung über die Haushaltsfinanzierung gab es …

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.985 berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Besonders gefragt waren die Papiere der Autohersteller, vor allem von Porsche, die …

Die Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds haben offenbar noch größere Auswirkungen auf die Finanzierung der Bahn als bislang angenommen. Eine interne Liste der Infrastruktursparte InfraGO der Deutschen Bahn, über die der „Spiegel“ berichtet, zeigt, wie drastisch die Kürzungen ausfallen werden. Durch die Unsicherheiten aufgrund …

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat empört auf den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem milliardenschweren Sondervermögen zur Entlastung der deutschen Wirtschaft reagiert. Ein schuldenfinanziertes Subventionsprogramm sei „alles, nur keine Wirtschaftspolitik“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Was die Unternehmen brauchten, seien nicht „riesige Subventionsprogramme“ und einen sich …

Die zuständige parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) lobt die europäische KI-Verordnung, der Deutschland am Freitag in Brüssel zustimmen will. Die Verordnung minimiere das Risiko vor allem dort, wo Künstliche Intelligenz große Auswirkungen auf das Leben der Menschen habe, sagte sie den Sendern RTL und ntv. In der Medizin beispielsweise: „Hier …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt deutliche Kritik an der Ampelkoalition. Die Mehrheit der Deutschen lebe im ländlichen Raum, „dort hat das Theater ums Heizungsgesetz großen Schaden angerichtet“, sagte sie dem „Spiegel“. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel seien ein Problem. „In diesen unsicheren Zeiten wollen die Leute eine Regierung, die …

Spitzenpolitiker warnen vor der Etablierung eines Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. „Der Versuch, eine Partei für eine ethnische Gruppe zu etablieren, ist sehr, sehr gefährlich“, sagte Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, dem „Tagesspiegel“. Die neu gegründete politische Vereinigung Dava …

Der Dax ist am Freitagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.965 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Die „Glorreichen Sieben“ hätten am Donnerstag ihrem Namen alle Ehre gemacht und seien noch ein bisschen glorreicher geworden, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst …

Peter Brings, der Bandleader der Kölsch-Rockband Brings, will den Karneval politischer machen. „Karneval ist Politik pur – in den Kostümen stecken ja Menschen mit ihren Sorgen und Ansichten, die wollen nicht nur feiern“, sagte der Karnevalssänger der „Rheinischen Post“. Er lobte zugleich den Düsseldorfer Wagenbauer Jacques Tilly. „Dessen Mottowagen sind …

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Kultur-Staatsministerin Monika Grütters erwartet von der Wiederholungswahl zum Bundestag in Teilen Berlins eine Schlappe für die Ampel-Koalition und ein Signal für einen Regierungswechsel. „Selbstverständlich werden die jetzt Wahlberechtigten nach der aktuellen Stimmung im Land und in der Stadt wählen – und das sieht gar nicht gut …