Über 280 Nachfahren des Widerstands unterschreiben Appell
Mit einem dringenden Appell rufen die Nachkommen der deutschen Widerstandskämpfer in der NS-Zeit zum Schutz der Demokratie gegen den Rechtsextremismus auf. Zu den mehr als 280 Unterzeichnern des Appells, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, gehören unter anderem die Nachfahren von Dietrich Bonhoeffer, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Carl …
Bahnverbände in Sorge wegen Fokus auf Instandhaltung
Nach dem Bekanntwerden von Plänen, wonach sich die Bahn wegen fehlender Haushaltsmittel zunächst auf die Sanierung bestehender Schieneninfrastruktur fokussieren muss, befürchten Bahnverbände schlimme Folgen für Fahrgäste. Der Geschäftsführer des Verbands Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), die alleinige Konzentration auf das Bestandsnetz wäre das Ende …
Reiter fordern niedrigere Gebühren für Tierärzte
Der Präsident der Deutschen Reiterlichen Vereinigung FN, Hans-Joachim Erbel, fordert eine Anpassung der im November 2022 in Kraft getretenen Gebührenordnung für Tierärzte (GOT). „Unsere Sicht der Dinge ist, dass über das Ziel hinausgeschossen wurde“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Man sei mit der Prämisse gestartet, die Gebühren um …
Linken-Chefs fordern milliardenschweres Sonderprogramm
Die Chefs der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, sehen die Ampelkoalition in der Verantwortung für den Aufstieg der AfD. „Die Ampel trägt erhebliche Mitschuld am Rechtsruck, da sie den Menschen mit ihren Kürzungen aktiv die Zukunft verbaut“, schreiben sie in der Einleitung zu einem Vier-Punkte-Sozialprogramm, das am Montag vorgestellt …
Göring-Eckardt hofft weiter auf mehr Schutz für Verfassungsgericht
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hofft weiter auf eine Reform des Bundesverfassungsgerichts. „Natürlich werden wir weiter miteinander reden“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Tagesspiegel“, nachdem von CDU-Chef Friedrich Merz in der vergangenen Woche im Bundestag ablehnende Töne zu einer notwendigen Grundgesetzänderung gekommen waren. „Es gibt auch Menschen in der Union, die das wollen“, …
Verteidigungsministerium warnt vor Taurus-Überschätzung
Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, warnt davor, die militärische Bedeutung der Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine zu überschätzen. „Die Ukrainer setzen bereits Langstreckenwaffen von anderen Staaten ein“, sagte Freuding dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Doch kein einzelnes Waffensystem ist eine Wunderwaffe oder ein Game-Changer. Es kommt vielmehr darauf …
Queer-Beauftragter begrüßt Pläne für „Verantwortungsgemeinschaft“
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), sieht in dem geplanten familienrechtlichen Modell der „Verantwortungsgemeinschaft“ einen Fortschritt auch für queere Menschen. „Für Lesben, Schwule oder transgeschlechtliche Menschen ist es oftmals die Wahlfamilie, die aufgrund von Ablehnung nach dem Coming-out den Platz der Herkunftsfamilie eingenommen hat“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im …
Habeck sieht keine Chance für Einsparungen und Steuererhöhungen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aktuell weder eine realistische Chance auf Einsparungen im großen Stil noch für Steuererhöhungen. Der Minister verteidigte damit am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ seinen in der zurückliegenden Woche im Bundestag spontan geäußerten Vorstoß für ein neues Sondervermögen, das praktisch der Umgehung der Schuldenbremse gleichkommt. …
Union und AfD begrüßen Steuerpläne von Lindner und Habeck
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und AfD begrüßen die Steuersenkungsvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Mathias Middelberg sprach davon, dass damit die Rahmenbedingungen für Deutschlands Unternehmen verbessert würden, um den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Middelberg sagte der „Welt“ (Montagausgabe): „Die …
Stoltenberg sieht keine unmittelbare Bedrohung für Nato-Staaten
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht derzeit keine akute Bedrohung für Nato-Staaten, auch nicht im Baltikum. „Wir nehmen keine unmittelbar bevorstehende militärische Bedrohung für einen Nato-Bündnispartner wahr“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Obwohl es keine „unmittelbar bevorstehende Bedrohung“ gebe, habe man aber signifikant in die Verteidigung investiert. „Wir haben …