SPD-Fraktion pocht auf Konsequenzen aus AfD-Einstufung
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sonja Eichwede, fordert Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz.„Die Einstufung der AfD als extremistische Bestrebung in einem weiteren Bundesland zeigt, dass sich die Partei weiter radikalisiert“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgab). „Das ist eine weitere Warnung, die zeigt, dass …
Dax legt zu – Bayer und Vonovia gefragt
Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.998 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schwankte im Tagesverlauf um den Vortagesschluss. Am späten Nachmittag konnte er sich im Plus halten.„Wie schon der Terminmarkt gestern und auch die …
Rechnungshof kritisiert massive Cyberrisiken bei Autobahn GmbH
Der Bundesrechnungshof sieht die Autobahn GmbH nicht ausreichend gegen Cyberangriffe gewappnet. „Die Autobahn GmbH hat versäumt, wesentliche Aspekte entsprechender Entscheidungen wie Informations- und Cybersicherheit, Souveränität und langfristige Wirtschaftlichkeit als strategisches Ziel zu berücksichtigen“, heißt es in einem vertraulichen Bericht der Prüfer, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.Angesichts der verschärften Sicherheitslage …
Infineon erhofft sich Umsatzschub von humanoiden Robotern
Der Chiphersteller Infineon erwartet einen kräftigen Umsatzschub durch humanoide Roboter. „Das könnte ein Wachstumsfeld werden, wie es heute die Leistungshalbleiter für KI-Rechenzentren sind“, sagte Vorstandschef Jochen Hanebeck dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).Die Maschinen könnten zudem die unter Druck geratenen Margen stützen. Denn Infineon habe die meisten relevanten Komponenten bereits im Portfolio, der …
Bericht: Regierung plant „Zivilschutzfonds“ für die Wirtschaft
Die Bundesregierung plant, einen milliardenschweren „Resilienzfonds“ zum Schutz kritischer Infrastruktur aufzulegen. Das geht aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.Der „Fonds für Zivilschutz in der Wirtschaft“ soll ein Volumen von „bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr“ haben, heißt es darin. Insgesamt wolle die …
22 Glätteunfälle im Raum Geestland und Wurster Nordseeküste
Im Zuständigkeitsbereich des Polizeikommissariats Geestland hat es zahlreiche Verkehrsunfälle wegen winterglatter Straßen gegeben. Die Polizei Cuxhaven teilte am Dienstag mit, dass sich allein am Montag 22 Unfälle ereignet hätten. Als Ursache nennt die Polizei eine winterglatte Fahrbahn in Verbindung mit zu geringen Sicherheitsabständen, Fehlern beim Überholen oder nicht angepasster Geschwindigkeit. …
CDU-Landeschefs pochen auf Altersgrenze für Social-Media-Nutzung
Im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Stuttgart haben sich CDU-Politiker aus Bund und Ländern für zusätzliche Regeln zur Nutzung sozialer Netzwerke ausgesprochen. Sowohl der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Gordon Schnieder als auch der Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sprachen sich für eine Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien …
Mihalic fordert Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Nach Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic von Bund und Ländern die gemeinsame Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.„Mit der Einstufung des AfD-Landesverbandes als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung wird deutlich, dass rechtsextreme Bestrebungen keineswegs auf einzelne Regionen beschränkt sind“, sagte die Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“ …
Ifo-Präsident warnt vor nicht-finanzierten Steuersenkungen
Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, die Steuern für mittlere und untere Einkommen zu senken, als kaum finanzierbar bezeichnet.Allein die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs würde den Staat mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr kosten, sagte er der FAZ (Mittwochausgabe). „Steuerlasten sind letztlich die Konsequenz von …
Schwerin fordert von Bahn konkreten Termin für Strecke Hamburg-Berlin
Die Stadt Schwerin hat die Deutsche Bahn aufgefordert, einen konkreten Fertigstellungstermin für die Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin zu nennen. Dies teilte der stellvertretende Oberbürgermeister, Bernd Nottebaum (CDU), am Dienstag mit. Nottebaum verwies darauf, dass allein 1.456 Schweriner seit sieben Monaten unter dem Schienenersatzverkehr leiden müssten. „Die Deutsche Bahn muss sich …