dts Nachrichtenagentur

Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), setzt sich für ein zügiges AfD-Verbotsverfahren ein und fordert eine klare Abgrenzung der CDU im Osten vom rechten Rand. „Ein Parteienverbot gehört aus gutem Grund zu den Möglichkeiten, unsere Demokratie zu schützen“, sagte Kaiser dem „Tagesspiegel“. Schließlich sei die Demokratie der Weimarer …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein europarechts- und rechtsstaatskonformes Vorgehen in der Asylpolitik. Die Koalition habe die Vereinbarung getroffen, weiter gegen irreguläre Migration vorzugehen, sagte Hubig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Das sei ein gemeinsames Ziel. „Mir ist wichtig, dass wir dabei europarechts- und rechtsstaatskonform arbeiten.“ Die Justizministerin ergänzte: …

Die Sängerin Sarah Connor hält nichts davon, wenn Kinder Social-Media-Kanäle konsumieren – und dabei auf ihren Song „Ficka“ stoßen. „Wenn ein Zehnjähriger auf Tiktok unterwegs ist, haben die Eltern versagt, dann müssen sie woanders ansetzen als bei meinem Song“, sagte die Musikerin der „Süddeutschen Zeitung“.In der Single auf dem neuen …

US-Präsident Donald Trump hat den Streit mit der Elite-Uni Harvard weiter eskaliert. Harvard dürfe keine internationalen Studenten mehr aufnehmen, teilte das US-Heimatschutzministerium am Donnerstag mit.„Harvard kann keine ausländischen Studenten mehr immatrikulieren, und die bestehenden ausländischen Studenten müssen die Universität wechseln oder verlieren ihren legalen Status“, hieß es in einer Erklärung. …

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die behauptete Benachteiligung der AfD-Fraktion bei der Zuteilung von Bundestagsräumlichkeiten zurückgewiesen.„Man muss nicht aus jedem Problem eine Opfergeschichte kreieren“, sagte der Grünen-Politiker dem Sender ntv. Nouripour bot der AfD dennoch weitere Gespräche an. Für ihn sei klar: „Sollte eine Fraktion tatsächlich Schwierigkeiten mit einem Raum …

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, zeigt sich betroffen vom tödlichen Anschlag auf zwei israelische Botschaftsmitarbeiter in Washington und fordert Konsequenzen – auch in Deutschland.„Wir können daraus lernen, dass diese ständige Dämonisierung und Delegitimation gegen den Staat Israel und das israelische Volk tagtäglich die Leute dazu bringt, das zu …

In Cuxhaven hat ein nicht diensthabender Polizeibeamter in eine Prügelei eingegriffen und dabei leichte Verletzungen erlitten. Das teilte die Polizeiinspektion Cuxhaven am Donnerstag mit. Der 60-Jährige hatte am Mittwoch gegen 17:40 Uhr an der Altenwalder Chaussee einen Streit zwischen zwei Männern beobachtet, bei dem einer der Beteiligten einen Ast als …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht eine Bereitschaft der USA für eine Lösung im Handelskonflikt.„Wir müssen gemeinsame Lösungen finden“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Die Unsicherheit auf den Märkten, die Unsicherheit im internationalen Handel sei da. „Das gefährdet die Wirtschaft auf beiden Seiten, das gefährdet Arbeitsplätze und das klare Signal hier …

Der mutmaßliche Attentäter von Solingen, Issa Al H., soll unmittelbar vor dem Messeranschlag, bei dem im August 2024 drei Menschen getötet und zehn zum Teil schwer verletzt wurden, von einem mutmaßlichen Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeleitet worden sein. Das berichten die „Süddeutsche Zeitung“ sowie NDR und WDR nach …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt sich für einen größeren Einfluss von Frauen in ihrer Partei und in der Gesellschaft ein und will deshalb Vorsitzende der Frauen-Union werden.„Es ist noch viel Luft nach oben, was Frauen in Ämtern der Union angeht, sowohl in der Fraktion als auch in der Partei und …