SPD-Fraktionsvize warnt vor Rentenänderungen mit drastischen Folgen
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt warnt in der Rentendebatte davor, bei Forderungen nach Änderungen am Rentenpaket die konkreten Folgen für jetzige und künftige Rentner zu übersehen.„Man darf nicht vergessen, dass für den Großteil der Rentnerinnen und Rentner die gesetzliche Rente die einzige Einnahmequelle ist“, sagte Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …
Lufthansa sagt Regierung Unterstützung im Bündnisfall zu
Sollte es zu einem Nato-Bündnisfall kommen, wäre die Lufthansa vorbereitet, um eng mit der Bundeswehr zu kooperieren. „Lufthansa steht bereit, Deutschland im Krisenfall zu unterstützen“, sagte Lufthansa-Airlines-Chef Jens Ritter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).„Wir sind bereit, unsere Kooperation mit der Bundeswehr auszuweiten und einen Beitrag für die Sicherheit des Landes …
Grüne wollen Wärmepumpen-Förderung ausweiten
Die Grünen fordern eine Ausweitung der staatlichen Förderung für den Einbau von Wärmepumpen, um einkommensschwache Hausbesitzer besser zu unterstützen. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), Menschen mit nur wenig Mitteln sollten eine klimafreundliche und dauerhaft Geld sparende Heizung risikofrei einbauen können – zum Beispiel über ein …
Rentenstreit: Schweitzer nennt Junge Union „abgehoben“
Die SPD bleibt im Rentenstreit weiter hart und lehnt Forderungen junger Unions-Abgeordneter zu einem niedrigeren Rentenniveau ab.„Die Rente ist nicht irgendein Charity-Projekt“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dem „Stern“. „Menschen, die Rente beziehen, haben sich diese Ansprüche durch ihre Arbeit erworben. Wenn das Rentenniveau abgesenkt wird und diese …
Studie: Sondervermögen reicht nicht für zukunftsfähige Infrastruktur
Die Bundesregierung muss laut einer Studie in den kommenden Jahren neue Finanzierungsquellen in erheblichem Umfang erschließen, wenn sie das Verkehrssystem für die Zukunft aufstellen will.Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Thinktanks Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft, die an diesem Montag veröffentlicht wird und über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.Demnach …
Bilger ruft Koalition zu Kompromissen auf
Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat die Koalitionsparteien zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen.In den ersten sieben Monaten der Koalition habe man „trotz mancher Debatten in den Fraktionen am Ende immer Mehrheiten für unsere Vorhaben zusammenbekommen“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Darauf lässt sich aufbauen, aber …
Jusos werfen Merz gesellschaftliche Spaltung vor
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) chaotische Amtsführung und eine zunehmende Spaltung der Bevölkerung vor.„Seine Amtsführung ist ziemlich wirr“, sagte Türmer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Friedrich Merz ist ein Chaos-Kanzler. Nicht mal seine eigenen Abgeordneten hat er unter Kontrolle.“ Statt das Land zu einen, spalte er …
Politik und Verbände machen bei Sofortprogrammen Druck auf Bahn
Politik und Verbände machen Druck auf die Deutsche Bahn, die von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angekündigten Sofortprogramme für mehr Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen und in Zügen vorzulegen. Der Verkehrsexperte der Union, Christoph Ploß (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Das neue Management des DB-Konzerns muss schnell Ergebnisse liefern und …
Reul schließt dritte Amtszeit als NRW-Innenminister nicht aus
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schließt eine dritte Amtszeit als Landesinnenminister nicht aus. „Wenn der Wähler das entscheidet und Hendrik Wüst das auch möchte, dann entscheide ich mich, ob ich es mache“, sagte Reul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ich glaube, noch ist es nicht verboten, länger zu arbeiten.“ Im Frühjahr …
Studie: Deutschland ist Spitzenreiter bei Sozialausgaben
Deutschland gibt mittlerweile mehr Geld für die soziale Sicherung aus als die Gruppe der nordischen Länder Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet.Demnach entfielen 41 Prozent der staatlichen …