dts Nachrichtenagentur

Pro Jahr stehen Berlin 47 Millionen Euro aus dem neuen „Startchancenprogramm“ des Bundes zur Verfügung, wovon „mindestens 120 bis etwa 190 Schulen“ in der Hauptstadt profitieren werden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf die Senatsbildungsverwaltung. Damit werden nicht alle Brennpunktschulen in Berlin aus dem von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) …

Um in Zukunft auf genügend Personal bei der Bundeswehr zurückzugreifen, spricht sich der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, für eine Mischform der Rekrutierung aus. „Wenn ich die verschiedenen Modelle sehe, die im Moment diskutiert werden, von der vollen Wehrpflicht bis hin zum schwedischen Modell mit einer Musterung für alle, die …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf, Lösungsvorschläge zu entwickeln. „Das Bundesverwaltungsgericht und der EuGH haben in ihren Urteilen dazu eindeutige Hinweise gegeben, wie das rechtssicher gehen kann“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Und was macht der Bundesjustizminister? Der kommt nicht aus dem Quark.“ …

Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), rechnet nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden nicht mit einer raschen Entscheidung über weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine. „Es wäre völlig unrealistisch zu erwarten, dass wegen der Gespräche des Bundeskanzlers der vom Trumpismus infizierte US-Kongress bei …

Der spanische Außenminister José Manuel Albares hat die Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die Ukraine-Partner zurückgewiesen, der Ukraine mehr Militärhilfen zukommen zu lassen. „Es gibt keinen Grund, uns unter Druck zu setzen“, sagte Albares dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er verwies auf die umfangreiche Unterstützung, die Spanien bereits leiste. „Obwohl …

Deutsche Unternehmen mussten im vergangenen Jahr deutlich mehr Steuern zahlen als Konkurrenten in anderen großen Volkswirtschaften. Die effektive Steuerbelastung für profitable Betriebe lag 2023 im Mittel bei 28,3 Prozent, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf erste Ergebnisse der jährlichen Berechnung des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für die …

SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz sieht „Reformbedarf“ beim Lohnabstandsgebot. „Die verschiedenen Sozialleistungen, die wir anbieten, von Wohngeld bis Kinderzuschlag, machen in der Kombination, wenn jemand mehr arbeitet, kaum einen finanziellen Unterschied“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Wir müssen uns das Zusammenwirken der vielen Leistungen auch nochmal sehr gut anschauen. Ich sehe da Reformbedarf“, …

Die internationale Polizeiorganisation Interpol warnt vor einem ansteigenden Drogenkonsum des Opioids Fentanyl in Europa. „Fakt ist, dass Fentanyl bereits in Europa ist, extrem potent ist und als unmittelbare Bedrohung behandelt werden muss“, sagte Jürgen Stock, Generalsekretär von Interpol, der „Welt am Sonntag“. Es solle zur Regel werden, alle Beschlagnahmungen systematisch …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), übt nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden scharfe Kritik am Kanzler. „Ein solches Treffen ist nie falsch, aber mehr als das hatte Olaf Scholz leider nicht anzubieten“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“. Sie ergänzte: „Er …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entschlossenheit seiner Partei bekräftigt, das europäische Lieferkettengesetz in der derzeit geplanten Version zu Fall zu bringen. „Wir erweisen dem zentralen Anliegen – nämlich der Einhaltung der Menschenrechte – einen Bärendienst, wenn wir die Lieferketten-Richtlinie in ihrer jetzigen Form verabschieden“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. …