dts Nachrichtenagentur

Die FDP hat ablehnend auf das Konzept von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) reagiert, eine neue Verbrauchsteuer auf den Verzehr von Fleisch einzuführen. „Neue Steuern lehnen wir grundsätzlich ab, darunter fällt auch die geplante Fleischsteuer. Zudem ist fraglich, ob das Konzept überhaupt mit dem Europarecht vereinbar wäre“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer …

Die neue Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) steigt in der von YouGov gemessenen Wahlabsicht auf 7 Prozent. Wie das Institut am Donnerstagmorgen mitteilte, verliert die AfD gleichzeitig vier Prozentpunkte im Vergleich zu Januar und kommt auf 20 Prozent, die Linke lässt zwei Zähler nach und kommt auf 3 Prozent. Unter …

Angesichts der Diskussion um die Anpassung des Bürgergeldes im kommenden Jahr hat das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) eine erste Prognose abgegeben. So solle die Anpassung niedriger ausfallen als in den vergangenen Jahren: „Aufgrund der bisherigen Entwicklung und vor allem der Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise ist absehbar, dass die Höhe der …

Der Deutsche Bauernverband (DBV) will eine höhere „Tierwohlabgabe“ als ursprünglich von der Expertenkommission „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ vorgeschlagen. „Die Borchert-Kommission hatte für den Umbau der gesamten Tierhaltung seinerzeit konkrete Vorschläge gemacht“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Da diese Vorgaben im Zuge des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes mittlerweile noch erhöht worden sind …

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat eine zeitliche Beschränkung für die geplante Tierwohlabgabe gefordert. „Ohne finanzielle Unterstützung wird sich die Tierhaltung in Deutschland voraussichtlich nicht verbessern“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Eine Tierwohlabgabe ist daher ein Schritt zu einer zukunftsfähigen Tierhaltung.“ Der VZBV begrüße, dass das …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die angekündigte Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über das geplante EU-Lieferkettengesetz scharf kritisiert und Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Wiederholungen zu verhindern. „Es kann nicht sein, dass sich Deutschland wiederholt bei wichtigen europäischen Entscheidungen in letzter Minute enthält“, sagte er …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat erklärt, dass der Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer unter dem Dach einer EU-Mission ausschließlich dem Zweck der Verteidigung dienen soll. „Im Rahmen des Mandats wird eine Fregatte ins Rote Meer entsandt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Sie wird …

Eine Mehrheit der abhängig Beschäftigten finden, dass sich der Staat stärker dafür einsetzen sollte, dass mehr Beschäftigte von Tarifverträgen profitieren. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Forsa“ im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten. 62 Prozent sind für einen entsprechenden …

Die Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) und Michael Roth (SPD) haben die Blockade des milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine im US-Kongress scharf kritisiert. „Die Blockade der Ukraine-Hilfen im Kongress ist nur ein erster Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Donald Trump im November abermals ins Weiße Haus gewählt wird“, sagte Roth, …

Der Vorsitzende der thüringischen CDU und deren Spitzenkandidat, Mario Voigt, hat eine Kooperation mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen 2024 nicht explizit ausgeschlossen. Er könne die Frage nach einer Zusammenarbeit „noch nicht handfest beantworten“, sagte Voigt zu „Ippen-Media“. „Wir müssen erstmal schauen, was da eigentlich entsteht, mit …