dts Nachrichtenagentur

Hessens Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales, Manfred Pentz (CDU), ruft wegen der Entdeckung eines Hamas-Tunnels unter dem Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA nach harten Konsequenzen. „Mir kann man nicht weismachen, dass der Bau einer Kommandozentrale direkt unter dem UNRWA-Hauptquartier keiner mitbekommen hat“, sagte Pentz der „Bild“. Das UNRWA sei …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft zu mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte auf. „Die Menschen spüren doch, dass es da eine Grenze des Machbaren gibt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das müsse die Politik auch aussprechen. „Wenn die Menschen sagen: Warum gebt ihr nicht zu, dass es bei der …

Der Modehändler Peek & Cloppenburg will in einigen seiner Standorte die Fläche verkleinern. Das sagte P&C-Geschäftsführer Thomas Freude der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „In einigen unserer Modehäuser gibt es Handlungsbedarf“, sagte Freude. „Es wird `Mixed-Use-Konzepte` geben, mit Hotels oder Büros im gleichen Gebäude.“ Aktuell sei man „im intensiven Austausch“ mit den …

Die SPD will die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Bekämpfung der Rezession prüfen. Natürlich schauen wir uns die Vorschläge genau an und beziehen sie in unsere Erwägungen mit ein, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Für die Ampel sei klar: „Die …

Die außenpolitischen Sprecher von Union, SPD und FDP sehen einen möglichen bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei kritisch. Für den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU, Jürgen Hardt, ist „Putins Besuch in der Türkei für beide Seiten ein ziemlicher Fake“, wie er dem Nachrichtenportal Watson sagt: „Putin muss …

Der US-Physiknobelpreisträger Steven Chu kritisiert Deutschlands Atomausstieg und rät der Bundesrepublik, ihre Entscheidungen in der Energiepolitik zu überdenken. Die Schwerindustrie brauche „extrem stabilen“ und „preisgünstigen Strom“, ansonsten könnte sie abwandern, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Das wäre für die deutsche Wirtschaft katastrophal. Wenn einzelne Leute also sagen, sie wollen …

Trotz vieler Probleme bei der Bahn verteidigt der Vorstandsvorsitzende Richard Lutz die Boni aus dem Jahr 2022 für sich und seine Vorstandskollegen. „Mir ist bewusst, dass man diese Diskussion um Managergehälter und sogenannte Boni nur schwerlich gewinnen kann“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er wolle aber ein, zwei Fakten …

Seit 8 Uhr läuft die Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken. Zur Stimmabgabe sind rund 550.000 Berliner aufgerufen. Die Wiederholungswahl findet auf der Grundlage derselben Vorschriften wie die Hauptwahl am 26. September 2021 als Zweistimmenwahl, also mit Erst- und Zweitstimme, statt. Es gilt als unwahrscheinlich, dass …

Grüne und FDP haben den Aufruf von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, mehr Waffen in Europa zu produzieren, begrüßt. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, sagte dem „Tagesspiegel“: „Es ist dringend nötig, in Europa auf die Tube zu drücken.“ „Wir müssen für unsere Sicherheit sorgen können. Das fängt bei der industriellen …

Nach der Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress hat der Europapolitiker Anton Hofreiter (Grüne) die Bundesregierung davor gewarnt, an der Schuldenbremse festzuhalten. „Wir müssen jetzt schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten und selbst abwehrbereit zu werden“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den …