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Brandanschlag auf Synagoge in Oldenburg

In Oldenburg ist am Freitagmittag ein Brandsatz auf die Tür einer Synagoge geworfen worden. Durch frühzeitiges Eingreifen sei die Ausbreitung des Feuers unterbunden worden, teilte die Polizeiinspektion Oldenburg am Nachmittag mit. Die Feuerwehr sei zu einer weiteren Löschung nicht hinzugezogen worden. Die Polizei habe anschließend umgehend mit einem Großaufgebot die …

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Ampel einigt sich auf Einführung von Bezahlkarte für Flüchtlinge

Die Ampel-Koalition hat sich nach zähem Ringen auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. „Mit dieser Einigung geben wir den Ländern die notwendige Rechtssicherheit, damit sie die Bezahlkarte für alle Asylbewerber einführen können“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler am späten Freitagnachmittag. „Damit setzen wir die von der Ministerpräsidentenkonferenz …

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Palästina-Kongress: Throm fordert Einreiseverbot für Hauptredner

Am kommenden Wochenende wollen Hunderte Israelfeinde in Berlin zu einem Palästina-Kongress zusammenkommen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Ampel lässt es zu, dass ein ausgewiesener Terror-Unterstützer problemlos für eine Keynote einreisen kann.“ Throm fordert Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, in Zusammenarbeit mit …

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Stoltenberg: Nato hatte zahlreiche russische Spione im Hauptquartier

Wegen Spionagetätigkeit hat die Nato in den vergangenen Monaten verdächtiges russisches Personal aus dem eigenen Hauptquartier in Brüssel entfernt. „Wir haben russisches Personal aus dem Nato-Hauptquartier ausgewiesen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Bild“ (Samstagausgaben). „Wir haben nämlich festgestellt, dass sie Aktivitäten durchführten, die eigentlich keine diplomatische Arbeit waren, sondern Geheimdienstarbeit.“ …

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TÜV-Verband lehnt Cannabis-Grenzwert der Expertenkommission ab

Der TÜV-Verband spricht sich gegen die Empfehlung der Expertenkommission aus, den Cannabis-Grenzwert für Verkehrsteilnehmer anzuheben. „Die geplante Schaffung eines Grenzwerts in Höhe von 3,5 ng/ml THC im Blutserum bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr lehnen wir ab“, sagte Fani Zaneta, Expertin für Verkehrssicherheit beim TÜV-Verband, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die vorgeschlagene …

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Kind soll Obdachlosen in Dortmund erstochen haben

Bei einer Auseinandersetzung im Dortmunder Hafen ist am Donnerstag eine Person mit einem Messer angegriffen und dabei tödlich verletzt worden; nach der Auswertung eines Handyvideos ist nun ein Kind dringend tatverdächtig. „Die am heutigen Tag durchgeführte Obduktion ergab, dass das 31-jährige Opfer durch mehrere Messerstiche getötet wurde“, teilte die Polizei …

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Spitze der Album-Charts komplett neu

In den deutschen Album-Charts gibt es an der Spitze viele ganz neue Songs. Die obersten Plätze sind alle mit Neueinsteigern belegt, allen voran Beyoncé mit „Cowboy Carter“. Dahinter steigen auf den Plätzen zwei bis vier ebenfalls neu ein Maite Kelly mit „Nur Liebe“, Project Pitchfork mit „Elysium“ und Sum 41 …

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US-Arbeitslosenquote im März auf 3,8 Prozent gesunken

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im März auf 3,8 Prozent gesunken, nach 3,9 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen blieb mit 1,2 Millionen ebenfalls nahezu unverändert. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 303.000 neue Stellen …

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Ex-Heeresinspekteur kritisiert Bundeswehr-Pläne von Pistorius

Der frühere Inspekteur des Heeres, General a.D. Bruno Kasdorf, hat scharfe Kritik an den Reformplänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Bundeswehr geübt. „Mit den jetzt vorgestellten Plänen hat Bundesminister Pistorius eine große Chance zu Herstellen der Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr vertan“, sagte Kasdorf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deutschland brauche ein …

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Kritik an Strategie der Bundesregierung gegen Wohnungslosigkeit

Ein Aktionsplan des Bauministeriums weckt Zweifel, ob Deutschland die Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden kann. Anfang März hatte das Ministerium von Klara Geywitz (SPD) einen Referentenentwurf vorgelegt. Der bilde zwar einen „soliden Rahmen“, die Maßnahmen seien aber „bei Weitem noch nicht ausreichend“, sagte die Grünenabgeordnete Hanna Steinmüller dem „Spiegel“. In Deutschland …

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