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Letzte Generation will Wahlprogramm zusammen mit Bürgern erstellen

Die Letzte Generation will Bürger beteiligen, um zentrale Positionen für ihren Europawahlkampf zu erarbeiten. „Wir werden die deutsche Gesellschaft einladen, mitzuentscheiden und wirkliche Mitbestimmung ermöglichen“, sagte Carla Hinrichs, die dem Führungsgremium der Gruppe angehört, dem „Spiegel“. Die Gruppe denke unter anderem über Onlinetreffen, runde Tische oder Social-Media-Abstimmungen nach, um so …

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Verkehrsverbund Rhein-Ruhr fordert Zuwanderung von Fachkräften

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) fordert die Bundesregierung auf, massiv Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. „Ohne qualifizierte Zuwanderung wird es nichts mit der Verkehrswende“, sagte Oliver Wittke, Vorstandssprecher des Unternehmens, dem „Spiegel“. Jedes Jahr müssten allein für die Busse seines Verkehrsverbunds 1.700 Fahrer neu eingestellt werden, steht in einem internen Strategiepapier. …

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FDP fordert mehr Flexibilität für Rüstungsindustrie

Die FDP will sich auf ihrem Bundesparteitag Ende April für mehr Flexibilität in der Rüstungsindustrie einsetzen. Man benötige „eine Zeitenwende bei den Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen im Sicherheitsbereich“, heißt es in einem Leitantragsentwurf des Vorstandes, über den der „Spiegel“ berichtet. „Regulatorische Hürden für Investitionen in die Rüstungsindustrie müssen in …

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Schulze will verstärkt Gleichstellungsprojekte finanzieren

Das Entwicklungsministerium will ab dem Jahr 2025 neue Projekte grundsätzlich nur noch fördern, wenn sie zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Frage der Linkenabgeordneten Cornelia Möhring hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Im Jahr 2021 hätten 64 Prozent der Neuzusagen diesem …

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Siemens zieht Top-Forscher für Künstliche Intelligenz an

Siemens und seine Medizintechnik-Tochter Healthineers werben unter deutschen Konzernen am erfolgreichsten um Entwickler für Künstliche Intelligenz (KI). Das zeigt der Report „The State of AI Talent“ der britischen Personalberatung Zeki, über den der „Spiegel“ berichtet. Für ihre Analyse nutzten die Berater einen globalen Index von KI-Experten außerhalb Chinas, der sich …

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Gazakrieg: Regierungsvertreter in Sorge um Deutschlands Ansehen

Deutschlands Solidarität mit Israel im Gazakrieg führt laut Vertretern der Bundesregierung und politischer Stiftungen zu einem internationalen Ansehensverlust der Bundesrepublik. „Wir haben viel Soft Power in der arabischen Welt verloren“, sagte Niels Annen, Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, dem „Spiegel“. „Zurzeit registrieren wir vor allem bei unseren zivilgesellschaftlichen Partnern in der Region …

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Grüne Jugend: Kindergrundsicherung darf nicht scheitern

Die Grüne Jugend drängt die Regierung, die Kindergrundsicherung ohne Kompromisse durchzusetzen. Grüne und SPD müssten jetzt beweisen, dass sie an der Seite von Kindern in Armut stehen, sagte Katharina Stolla, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, dem „Spiegel“. „Das bedeutet: Schluss mit den Kompromissen, her mit der Kindergrundsicherung.“ Die vorgesehenen Gelder reichten …

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Bericht: Pistorius benennt neuen Chef für Bundeswehr-Eliteverband

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr bekommt einen neuen Kommandeur. In einer internen Personalrunde entschied einem „Spiegel“-Bericht zufolge Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass Brigadegeneral Alexander Krone die Führung der gut 1.500 KSK-Soldaten übernehmen soll. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Freitag in Berlin, dass er das „nicht bestätigen“ könne. Der …

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Gericht bestätigt Isolationshaft für Daniela Klette

Das Amtsgericht Verden hat die Isolationshaft für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette bestätigt. „Die Maßnahmen sind in einer aktuellen Entscheidung für ordnungsgemäß erklärt worden“, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts am Freitag der „taz“. Sowohl die Isolationshaft als auch die durchgängige Videoüberwachung des Haftraums von Klette seien erlaubt worden. Zu den …

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SPD-Politiker befürchten Finanzierungsprobleme bei Kinderbetreuung

In der SPD wachsen die Sorgen, dass die Probleme vieler Kitas sich verschärfen könnten. Sollte der Bund keine dauerhafte finanzielle Hilfe zusagen, „wäre das eine Katastrophe, für die zuallererst die Kinder und Familien im Land die Rechnung zahlen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki dem „Spiegel“. Hintergrund ist eine auslaufende …

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