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SPD-Politiker befürchten Finanzierungsprobleme bei Kinderbetreuung

In der SPD wachsen die Sorgen, dass die Probleme vieler Kitas sich verschärfen könnten. Sollte der Bund keine dauerhafte finanzielle Hilfe zusagen, „wäre das eine Katastrophe, für die zuallererst die Kinder und Familien im Land die Rechnung zahlen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki dem „Spiegel“. Hintergrund ist eine auslaufende …

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Dax am Mittag weiter klar im Minus – Kurskonsolidierung erwartet

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag klar im negativen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.135 Punkten, 1,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. „Die Investoren sind am Freitag von Kopf bis Fuß auf defensive Werte …

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Teslas Absatz schwächelt in Deutschland besonders

Der E-Auto-Vorreiter Tesla hat in Deutschland weiter größere Probleme als auf dem Weltmarkt. Das zeigen Absatzzahlen des Autoindustrie-Portals Marklines, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach verkaufte der von Multimilliardär Elon Musk geführte Konzern bereits 2023 weniger Autos als im Jahr zuvor – gegen den Trend anderer europäischer E-Auto-Märkte. Hatte Tesla …

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Breite Kritik an geplantem „Palästina-Kongress“ in Berlin

Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen kritisieren den geplanten „Palästina-Kongress“ in Berlin vom 12. bis 14. April. Das geht aus einem Aufruf der politischen Nachwuchsorganisationen sowie der Jüdischen Studierendenunion Deutschland hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Darin fordern sie die Bundespolitik und die Stadt Berlin auf, „gegen den …

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Bundesregierung „bedauert“ Festhalten Georgiens an Agenten-Gesetz

Die Bundesregierung kritisiert das Festhalten der georgischen Regierung am Plan eines umstrittenen Agenten-Gesetzes. „Wir sehen das schon mit einem gewissen Bedauern, dass es jetzt trotz deutlicher öffentlicher und internationaler Reaktionen wieder in Betracht gezogen wird“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Georgien habe im vergangenen Jahr …

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Umwelthilfe kritisiert zu langsamen Solarausbau in Großstädten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in den meisten deutschen Großstädten deutliche Versäumnisse beim Solarausbau. Dabei bezieht sie sich auf ein am Freitag veröffentlichtes Ranking, basierend auf Daten aus dem Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur. Von allen 82 deutschen Großstädten seien einzig Oldenburg, Paderborn, Regensburg, Neuss, Oberhausen, Gütersloh und Erlangen mit ihren zugebauten …

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Ifo: Rechtspopulistische Wähler wollen eher Abbau des Sozialstaats

Wähler rechtspopulistischer Parteien sprechen sich stärker für den Abbau des Sozialstaats aus, um im Wettbewerb mit anderen Ländern bestehen zu können. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts unter 12.000 Wählern in Deutschland, Frankreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich. „Das rechtspopulistische Spektrum sieht im Sozialstaat eine …

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Buschmann plant Gesetz für neuen Gebäudetyp

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Investoren ermöglichen, einfacher und damit kostengünstiger bauen zu können. „Bauen in Deutschland ist zu teuer“, sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“. „Das liegt auch an unseren hohen Baustandards.“ Natürlich dürfe es bei Brandschutz, Standsicherheit und Gesundheitsschutz keine Nachlässigkeit geben, „aber bei den Komfortstandards können Abstriche durchaus …

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Dax startet schwach – Kashkari-Äußerung löst Abwärtsstrudel aus

Der Dax ist am Freitagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.180 Punkten berechnet, 1,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Dementsprechend notierten alle Dax-Papiere am Morgen zunächst im negativen Bereich. „Die Börsenampel springt kurzfristig auf Rot, Risiko besteht jetzt bis in den …

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Öffentliches Finanzierungsdefizit zurückgegangen

Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2023 rund 4,1 Prozent mehr ausgegeben und 6,4 Prozent mehr eingenommen als 2022. Einnahmen von 1.860,0 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1.951,9 Milliarden Euro gegenüber, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und …

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