dts Nachrichtenagentur

Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich ist als Spitzenkandidat seiner Partei für die anstehende Landtagswahl am 1. September bestätigt worden. Auf der Landesvertreterversammlung am Samstag in Weimar erhielt Kemmerich 89,5 Prozent der Stimmen – einen Gegenkandidaten gab es nicht. „Für mich ist es nicht nur eine Ehre. Es ist mir zugleich …

Der Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat sich gegen weitere Erhöhungen beim Bürgergeld ausgesprochen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Dürr: „Ich wage die Prognose, dass das Bürgergeld 2025 entweder gar nicht oder nur minimal steigen wird. Es wird eine Nullrunde geben, weil die Inflation so deutlich zurückgeht.“ Dürr …

Der wohnpolitische Sprecher der Union, Jan-Marco Luczak, sorgt sich wegen der Explosion der Mietpreise um das Wirtschaftswachstum Deutschlands und nimmt die Ampel in die Pflicht, schnell zu handeln. Luczak sagte dem Nachrichtenportal Watson: „Nicht die Bauwirtschaft hat ein `psychologisches Problem`, wie der Kanzler meint, sondern der Ampel fehlt die Einsicht …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor einem Waffenembargo gegen Israel. „Ich möchte sehr dafür plädieren, dass weiter Waffen geliefert werden an Israel – unabhängig vom Fortgang der Operation im Gazastreifen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Ein Waffenembargo, wie es von verschiedener Seite gefordert wird, wäre absolut …

Die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) meldet eine dreistellige Zahl an getöteten Journalisten im Gazastreifen und an anderen Schauplätzen des Konflikts. Im israelischen Krieg gegen die Hamas seien seit dem 7. Oktober 2023 mindestens 112 „Medienschaffende“ getötet worden, teilte die Organisation am Samstag mit. Angesichts der Bombardierungen sei es für …

Deutschlands Autokonzerne fordern einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur, um den E-Auto-Absatz anzukurbeln. Der Nachholbedarf sei „in der ganzen Europäischen Union enorm“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), dem „Spiegel“. In ganz Bulgarien etwa gebe es weniger Ladepunkte als in der Region Hannover. Aber auch in Deutschland klaffen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert eine Mautbefreiung für Fahrzeuge des Gartenbaus. „Handwerk ist Handwerk, da müssen gleiche Regeln für alle gelten“, sagte er am Samstag. „Wenn die einen völlig zurecht mautfrei zur Baustelle kommen, sollen Gartenbaubetriebe für denselben Weg auch keine Maut bezahlen müssen. Alles andere wäre nicht zu erklären“, …

Der verstorbene ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirft in seinen kommende Woche erscheinenden Memoiren der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, den Ausbau der Eurozone zu einer ausgeprägteren Wirtschaftsunion zu Beginn der Staatsschuldenkrise 2010 aus Angst vor Euroskeptikern in den eigenen Reihen vereitelt zu haben. Er habe in der Anfangsphase …

Nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in Damaskus mit mehreren Toten bereiten sich die USA offenbar aktiv auf einen „erheblichen“ Vergeltungsschlag des Irans vor. Laut US-Medienberichten sind Ziel und Zeitpunkt der Attacke zwar noch unbekannt, aber Regierungsvertreter in Washington halten demnach einen Angriff auf eine …

Familienunternehmer-Präsidentin Marie-Christine Ostermann fordert den Verzicht auf das Rentenpaket II. Das Rentenpaket „ist die falsche Politik, sie führt dazu, dass die Lohnnebenkosten weiter zunehmen“, sagte Ostermann der „Rheinischen Post“. Alle sollten ihren Beitrag leisten, damit der Sozialstaat „finanzierbar“ bleibe, auch die Rentner, sagte die Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“. „Richtig …