dts Nachrichtenagentur

Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes fordert Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) einen besseren Schutz der Verfassung. Es brauche „ein Grundgesetz, das vor seinen Feinden gewappnet ist, vor eben jenen, die die Demokratie aushöhlen oder besser gleich abschaffen wollen“, schreibt die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Polen …

Wirtschaftsvertreter und Klimapolitiker aus den Reihen der CDU fordern, neue Stromleitungen wieder als Freileitungen zu bauen und nicht mehr als Erdkabel zu verlegen. „Die Ampelkoalition muss Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaverträglichkeit zu gleichrangigen Zielen erklären“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, der „Rheinischen Post“. Ein wesentlicher Kosten- und vor …

Im Nordosten Mexikos sind am Mittwochabend mehrere Menschen beim Einsturz einer Bühne bei einer Wahlkampfveranstaltung ums Leben gekommen. Das Unglück in San Pedro Garza García im Bundesstaat Nuevo León sei auf starken Wind zurückzuführen, teilte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador mit. Demnach wurden mindestens vier Menschen getötet und …

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. „Ich finde dieses Hin und Her beim Mindestlohn wirklich sehr unglücklich“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es gibt eine Mindestlohnkommission, die den Auftrag hat, eine Lohnuntergrenze auszuhandeln.“ Schnitzer warnte zudem …

Die FDP dringt in den Koalitionsverhandlungen über die Kindergrundsicherung vor allem auf mehr Kita- und Hort-Plätze für Kinder sowie auf die Digitalisierung der familienpolitischen Leistungen. „Uns allen ist klar, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die bestehende Kinderarmut in unserem Land mit funktionierenden Mechanismen zu bekämpfen und Chancengerechtigkeit …

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht derzeit keine Grundlage für die Anerkennung Palästinas als Staat. „Die Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung und damit auch der Anerkennung eines palästinensischen Staates ist das Ende der Hamas-Terrorherrschaft über die palästinensische Zivilbevölkerung“, sagte er der „Rheinischen Post“. Er selbst habe …

Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen (Arge) in Kiel, Dietmar Walberg, sieht Deutschlands Wohnungsmarkt weiter in der Krise. „Wir erleben gerade das letzte Hurra des Wohnungsbaus“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Am Donnerstagvormittag wird das Statistische Bundesamt bekannt geben, wie viele Wohnungen 2023 fertiggestellt wurden. Nach Informationen des „Tagesspiegels“ …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet noch im Sommer mit Vorschlägen für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussnahme. „Die Gespräche verlaufen seriös und vertrauensvoll zwischen Koalition und Union“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Meine Hoffnung ist, dass wir im Sommer eine Liste an Vorschlägen dazu vorlegen werden, was nach …

Die Länder warnen vor einem Flickenteppich bei der Gültigkeit des Deutschlandtickets bereits ab Juli, sollte der Bund weiter seine Zusage nicht einhalten, Restmittel zur Finanzierung des Fahrscheins aus dem Jahr 2023 in das laufende Jahr zu übertragen. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Analyse aus Länderkreisen berichtet, …

Die Armutsgefahr für Familien mit Kindern ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Demnach sank 2023 die so genannte Armutsrisikoquote – das ist der Anteil der Personen mit …