Göring-Eckardt verlangt besseren Schutz der Verfassung
Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes fordert Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) einen besseren Schutz der Verfassung. Es brauche „ein Grundgesetz, das vor seinen Feinden gewappnet ist, vor eben jenen, die die Demokratie aushöhlen oder besser gleich abschaffen wollen“, schreibt die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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In Polen oder Ungarn habe man auf beängstigende Weise beobachten können, wie schnell die unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit unter Druck geraten sei. „Deshalb müssen auch wir unser Bundesverfassungsgericht besser vor antidemokratischer Einflussnahme schützen. Dafür muss man ran ans Grundgesetz“, forderte sie.
Zugleich sprach sich Göring-Eckardt dafür aus, mehr Beteiligungsmöglichkeiten auch zwischen den demokratischen Wahlen zu schaffen. „Bürgerräte bei drängenden Fragen wie den Lehren aus dem Umgang mit der Pandemie werden unserer Demokratie guttun“, schreibt sie. „Es gibt wahrlich Grund zu feiern, 75 und 35 Jahre, und die Zukunft der Demokratie, an der wir arbeiten.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Recht hat die Frau, natürlich muß die Verfassung gegen Zugriffe, vor allem von rechts, geschützt werden. Wie sagte eine Fachjournalistin im TV so schön? Kaum ein Land hat so viel Änderungen an der Verfassung geduldet wie Deutschland. Japan z.B., daß seine aktuelle Verfassung auch nach dem zweiten Weltkrieg einführte, nicht eine einzige. Natürlich müssen wir unsere Verfassung gegen diese ständigen Angriffe durch irgendwelche Winkeladvokaten schützen.