dts Nachrichtenagentur

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der „Jungen Alternative“ (JA), Hannes Gnauck, aufgehoben. Die sitzungsleitende Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) unterbrach dafür am Donnerstagabend die Aussprache über das „Nationale Reformprogramm“. Der Bundestag stimmte der Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses ohne Aussprache und gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zu. Dadurch wird …

Nachdem der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ seine Erwartungen für die erwarteten Steuereinnahmen nach unten korrigiert hat, spitzt sich der Streit der Ampelkoalition in den Haushaltsverhandlungen weiter zu. „Die Zahlen der Steuerschätzung verändern die grundlegenden Herausforderungen bei der Haushaltsaufstellung nicht“, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. „Einen Sparhaushalt auf dem …

Am Donnerstag hat der Dax größtenteils Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.738 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. In den USA knackte der Dow Jones dagegen zwischenzeitlich erstmals die Marke von 40.000 Punkten. Bereits am Mittwoch hatten Zinshoffnungen nach dem …

Trotz der nach unten korrigierten Steuerschätzung rät der Deutsche Gewerkschaftsbund von einem schärferen Sparkurs ab. „Die Steuereinnahmen werden erst dann wieder richtig sprudeln, wenn die Wirtschaft an Fahrt gewinnt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die Bundesregierung muss jetzt massiv mit Investitionen gegensteuern und ihren schädlichen Sparkurs …

Viele Bundesländer erwarten steigende Einbürgerungszahlen ab Juni 2024. Das ergab eine Abfrage des „Focus“ bei allen 16 deutschen Gliedstaaten. Das Land Hessen erwartet mindestens eine Verdoppelung der Einbürgerungsanträge, wie das dortige Innenministerium „Focus“ mitteilte. Wurden dort im Jahr 2023 noch 31.500 Ausländer eingebürgert, rechnet man künftig mit mehr als 63.000 …

Nachdem der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant am Donnerstag die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah und eine Intensivierung des Einsatzes angekündigt hat, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Kritik am Einsatz in Rafah erneuert. „Ich bin zutiefst besorgt über das aktuelle Vorgehen der israelischen Armee in Rafah“, teilte sie am Nachmittag …

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern in Süddeutschland. Betroffen seien Teile der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, teilten die Meteorologen am Donnerstag in Offenbach mit. Durch das Unwetter könne es zu Überflutungen von Kellern und Straßen kommen. Zudem bestehe örtlich die Gefahr von Blitzschäden. Auch Schäden an Gebäuden, Autos …

Die provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen nach Gaza ist am Donnerstag fertiggestellt worden. Das teilte das Regionalkommando für den Nahen Osten der US-Streitkräfte auf X mit. Im Rahmen dieser Bemühungen hätten keine US-Truppen den Gazastreifen betreten, hieß es. Lastwagen mit humanitärer Hilfe sollen in den kommenden Tagen an Land gehen. Die …

Der Bundestag hat Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. 476 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für die von der Bundesregierung vorgeschlagene Kandidatin, 100 gegen sie, bei 70 Enthaltungen. Specht-Riemenschneider hat den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn inne. Sie folgt auf Ulrich Kelber, dessen fünfjährige …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet, dass in der AfD weitere Fälle von ausländischer Einflussnahme, wie sie im Fall von Peter Bystron untersucht wird, auftreten. „Der Bundestag hat heute die Immunität von Peter Bystron aufgehoben“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben). „Das ist zwar ein Standardverfahren, es kommt aber nur …