dts Nachrichtenagentur

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im laufenden Jahr um 0,2 Prozent wachsen, sagte der Wirtschaftsweise Martin Werding am Mittwoch in Berlin. Bisher hatte das Gremium 0,7 Prozent Wachstum prognostiziert. Für das kommende Jahr rechnen die Wirtschaftsweisen …

Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt minimal gesunken. Im April verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 3,4 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise um 0,3 Prozent. Im Vormonat waren die Verbraucherpreise um 3,5 Prozent …

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, an den Ländern vorbei zu agieren und damit ein Scheitern der Krankenhausreform zu riskieren. „Der verspätete Kabinettsbeschluss kann über die völlig festgefahrene Debatte nicht hinwegtäuschen“, sagte Sorge der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Reform ist dem Scheitern …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht in der Debatte über den Mindestlohn auf einheitliche Entscheidungen der Mindestlohnkommission. Dies sei kein Thema für zukünftige Wahlkämpfe, sondern noch in dieser Legislaturperiode relevant, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Denn die Mindestlohnkommission ist gehalten, in der ersten Hälfte des kommenden …

Die Bundesregierung ist besorgt über die Verabschiedung des umstrittenen „Agentengesetzes“ durch das georgische Parlament. „Wir haben diese Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Deutschland lehne das Gesetzesvorhaben entschieden ab. Die aktuellen Entwicklungen in Georgien beobachte man „mit großer Sorge“, auch …

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius angesichts seiner aktuellen Auseinandersetzung mit Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) über den Haushalt und die Wehrpflicht im Hintertreffen. „Der Verteidigungsminister steht offensichtlich auf verlorenem Posten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ob es um seine berechtigten Finanzforderungen oder seine Wehrpflicht-Pläne geht – er hat …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat nach den Angriffen auf Politiker im Wahlkampf zu einem Schulterschluss der Demokraten aufgerufen. „Angst erstickt Freiheit“, sagte sie am Mittwoch zur Eröffnung der Bundestagssitzung. „Wir dürfen Hass und Hetze keinen Raum geben, nicht auf den Straßen, nicht im Netz und nicht in den Parlamenten“, so …

Wissenschaftler sind zusehends Anfeindungen ausgesetzt, von Ausfälligkeiten bis hin zu Angriffen. Das ergab eine Studie vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung, über die die „Zeit“ berichtet. 70 Prozent der Befragten sagen demnach, dass sie eine Zunahme von Wissenschaftsfeindlichkeit beobachten. Und fast die Hälfte berichtet, diese bereits selbst erlebt zu …

Der Chef der dänischen Großreederei Maersk, Vincent Clerc, zweifelt am Hamburger Hafen. „Als Steuerzahler in Hamburg würde ich mich fragen, ob dieser Hafen jedes Jahr mehrere 100 Millionen Euro Steuergeld wert ist“, sagte Clerc der Wochenzeitung „Die Zeit“. Allein um die Fahrrinne der Elbe ausbaggern zu lassen, damit sie tief …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wegen der derzeitigen russischen Offensive im Raum Charkiw alle für die kommenden Tage geplanten Auslandsreisen abgesagt. Das teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Selenskyj hat demnach die Anweisung erteilt, dass alle internationalen Termine, die ihn betreffen, für die kommenden Tage verschoben und neue Termine …