dts Nachrichtenagentur

Die Finanzaufsicht Bafin hat eine Geldbuße in Höhe von 9,2 Millionen Euro gegen die Onlinebank N26 verhängt. Das Institut habe im Jahr 2022 „systematisch Geldwäscheverdachtsmeldungen verspätet abgegeben“, teilte die Bafin am Dienstag zur Begründung mit. Der Bußgeldbescheid ist demnach rechtskräftig. Die Bank selbst teilte mit, dass man seit 2022 „zahlreiche …

Nach heftigem Streit soll das Rentenpaket II der Ampel nun am 29. Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden. „In der kommenden Woche wird das Rentenpaket II von der Bundesregierung verabschiedet – ein klarer Beitrag für mehr Sicherheit und Planbarkeit gerade für junge Menschen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). …

Im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Gruppe, die mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll, wird derzeit noch gegen 77 Beschuldigte ermittelt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online nach einer Abfrage bei den Generalstaatsanwaltschaften der Länder. Nach der Anklageerhebung gegen ursprünglich 27 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung hatte die Bundesanwaltschaft …

Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Debatte über die Herabsetzung der Strafmündigkeit hat in verschiedenen Parteien teils scharfe Kritik, aber auch Zuspruch ausgelöst. „Das ist wirklich eine olle Kamelle der CDU“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Till Steffen, am Dienstag dem Nachrichtenportal T-Online. „Offensichtlich fällt denen gar …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Bau von Ladesäulen für elektrische Firmenwagen mit weiteren Millionen fördern. Gefördert würden gewerblich genutzte Schnellladepunkte sowie der dafür notwendige Netzanschluss, teilte das Verkehrsministerium am Dienstag mit. „Gewerblich genutzte Fahrzeuge haben im Vergleich zu Privatfahrzeugen eine deutlich höhere Laufleistung“, sagte Wissing. Damit spielten sie für …

Der Viehbestand in der Europäischen Union ist im vergangenen Jahr gesunken. Das teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag mit. Demnach verringerte sich der Schweine- und Rinderbestand im Vergleich zu 2022 um ein Prozent, während der Schafbestand um drei Prozent und der Ziegenbestand um fünf Prozent zurückging. Insgesamt gab es im …

Die Vorstandschefs der größten börsennotierten Konzerne in Deutschland haben 2023 wieder etwas besser verdient als im Vorjahr. Nach Berechnungen des Instituts HRI schütteten die Dax-Konzerne ihren CEOs insgesamt 208 Millionen Euro aus, gut zwei Prozent mehr als im Vorjahr, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. 2022 waren die Gehälter noch gesunken. …

Im Februar 2024 haben 75.445 Personen erstmals internationalen Schutz in EU-Ländern beantragt. Das entspricht einem Anstieg von etwas weniger als zwei Prozent im Vergleich zum Februar 2023 (74.295), teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag mit. Demnach gab es zudem 7.000 Folgeantragsteller, was einen Anstieg von sieben Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat …

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert trotz der umstrittenen Vorgehensweise des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. „Es ist nicht nur bedauerlich, sondern unangemessen, die Anträge auf Haftbefehle gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung im gleichen Atemzug zu begründen“, sagte Mützenich dem „Stern“. …

Das neue KI-Gesetz der Europäischen Union hat die letzte Hürde genommen. Es wurde am Dienstag von den Mitgliedsstaaten endgültig angenommen. Mit der neuen Vorschrift soll die Entwicklung und Nutzung sicherer und vertrauenswürdiger KI-Systeme sowohl durch private als auch öffentliche Akteure im gesamten EU-Binnenmarkt gefördert werden. Gleichzeitig sollen die Achtung der …