dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Verständigung mit der SPD über Änderungen am Rentenpaket. Auch die SPD sei nicht für steigende Beiträge der Arbeitnehmer „und deswegen werden wir das hinbekommen“, sagte Dürr am Dienstag dem TV-Sender „Welt“. Das Ziel müsse sein, „dass wir bessere Politik machen als die …

Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro unterstützt hat, macht die Linke Druck. „Wenn Scholz es ernst meint, muss er seine Forderung jetzt sofort ins Kabinett einbringen“, sagte Martin Schirdewan, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Linkspartei für die Europawahl, am Dienstag. „Sein Arbeitsminister könnte das …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von Ökonomen nach einem kreditfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen von 600 Milliarden Euro zurückgewiesen. „Wir haben es geschafft, die Investitionsquote im Vergleich zu früheren Jahren erheblich zu steigern“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Damit sollte für alle deutlich werden: Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse, sondern sie ermöglicht …

CDU und CSU im Bundestag wollen die Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft und zum Staat Israel mit der Schaffung eines neuen Postens ausbauen und festigen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz habe die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig zur „Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel“ ernannt, wie …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält bei seinem Werben für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro Unterstützung vom Sozialverband Deutschland (SoVD). „Wir begrüßen es sehr, dass nun auch der Bundeskanzler der schon lange formulierten SoVD-Forderung folgt“, sagte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Experten des Verbands …

Trotz anhaltender Massenproteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene „Agenten-Gesetz“ verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Tiflis in dritter und letzter Lesung für das Regierungsvorhaben. Direkt nach der Verabschiedung brachen neue Proteste aus. Es wird erwartet, dass Staatspräsidentin Salome Surabischwili ihr Veto einlegen und das Gesetz …

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die FDP in der Wählergunst wieder abgerutscht. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und kommt nur noch auf fünf Prozent. Die Union kann nach dem CDU-Parteitag einen Prozentpunkt hinzugewinnen und verbessert sich leicht auf 32 …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den endgültigen Beschluss des europäischen Asylpakets durch die EU-Staaten als „historisch“ begrüßt. „Wir haben nun in der EU eine deutlich bessere Grundlage“, sagte er am Dienstag. Ziele seien eine „humane Begrenzung“ von irregulärer Migration und „verlässliche Registrierungen“ an den Grenzen. Zudem sei es ein solidarischer …

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen, scharf kritisiert. „Die SPD steigt bereits jetzt in den Wahlkampf über den Mindestlohn ein“, sagte Laumann dem „Stern“. Eine „willkürliche Festlegung“ durch die Politik lehne er ab. Scholz hatte …

Im Rahmen einer Großrazzia sind die Bundespolizei und der Zoll am Dienstag in mehreren Bundesländern mit 1.169 Beamten gegen die organisierte Schleuserkriminalität vorgegangen. Es seien über 40 Objekte in sechs Bundesländern mit Schwerpunkten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg durchsucht worden, teilten die Behörden mit. Es handele sich sowohl um Wohnungen und …