Kabinett beschließt Gesetzesänderung für mehr Barrierefreiheit
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen.Bestandsbauten des Bundes müssen demnach bis 2045 barrierefrei werden. Unternehmen sollen künftig im Bedarfsfall mobile Rampen oder andere Vorkehrungen bereitstellen, um Zugang zu ihren Gütern und Dienstleistungen zu ermöglichen. Um die Verwendung von Leichter Sprache und der Deutschen …
Gesundheitsministerin erwägt Gebühr für Patienten ohne Überweisung
Zur besseren Steuerung der Patientenversorgung will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein Primärversorgungssystem einführen. „Wir müssen die vorhandene Zeit der Ärzte besser nutzen. Dazu braucht es mehr Steuerung im System“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).Zur Durchsetzung schließt Warken auch finanzielle Steuerungsinstrumente nicht aus. „Dennoch brauchen wir wahrscheinlich ein Steuerungselement, wenn sich …
Dax am Mittag weiter im Minus – Ölpreis steigt deutlich
Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag unter Schwankungen weiter im roten Bereich bewegt. Um 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.956 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy und Vonovia, am …
Grüne bemängeln vakanten Botschafterposten in Kiew
Die Grünen kritisieren, dass im Zuge einer großen Botschafterrotation der gerade erst ernannte deutsche Botschafter in Kiew abgezogen und noch kein Nachfolger benannt worden ist.„Es ist ein verheerendes Signal, dass einer der wichtigsten diplomatischen Posten für die Bundesrepublik mit einem so großen Fragezeichen versehen wird“, sagte die für Außenpolitik zuständige …
Bundesregierung beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen.Das Gesetz benennt unter anderem die nationalen Behörden zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der KI-Verordnung und enthält zudem Klarstellungen zu einer „staatsfernen Medienaufsicht“ in Deutschland sowie zur diesbezüglichen Zuständigkeit der Länder im Presse- und Rundfunkbereich.Dies betreffe insbesondere die …
GKV klagt gegen Leistungsübernahme für Bürgergeldempfänger
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) will durchsetzen, dass der Bund mehr für Bürgergeldbezieher bezahlt. Dafür haben die Krankenkassen Begründungen zu 79 Klageverfahren bei den Landessozialgerichten eingereicht, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).Mittelfristig streben die Kassen ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Darin soll geprüft werden, ob der Bund die Gesundheitskosten von …
Benzinpreis steigt weiter – Diesel etwas billiger
Während Tanken für die Fahrer von Benziner-Pkw im Vergleich zur vergangenen Woche erneut etwas teurer geworden ist, profitieren Dieselfahrer derzeit von geringfügig niedrigeren Preisen an der Tankstelle.Das geht aus der aktuellen Auswertung der Kraftstoffpreise durch den ADAC hervor. Demnach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Schnitt derzeit 1,754 Euro …
DIHK pocht auf Maßnahmen für höhere Wettbewerbsfähigkeit der EU
Vor dem EU-Sondergipfel zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit hat der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, eindringlich vor dem weiteren Verlust von Marktanteilen und Einfluss Europas in der Welt gewarnt. „Der globale Wettlauf um Investitionen und Innovationen nimmt Fahrt auf, doch Europa wird zunehmend abgehängt“, sagte Adrian der „Rheinischen …
Unfall auf A7 bei Hildesheim verursacht lange Staus
Ein Verkehrsunfall hat am Mittwochmorgen auf der Autobahn 7 in Richtung Kassel zu massiven Verkehrsbehinderungen geführt. Wie die Polizeiinspektion Hildesheim mitteilte, kam es gegen 07:45 Uhr im Bereich eines Baustelleneinlaufes zwischen dem Autobahnparkplatz „An der Alpe“ und der Anschlussstelle Hildesheim-Drispenstedt zu einer Kollision. Ein 76-jähriger Fahrer eines Hyundai Santa Fe …
Großbritannien will 1.000 weitere Soldaten nach Norwegen verlegen
Die Zahl der in Norwegen stationierten britischen Truppen soll innerhalb von drei Jahren von 1.000 auf 2.000 Soldaten verdoppelt werden. Das teilte der britische Verteidigungsminister, John Healey, am Mittwoch vor einem Besuch bei den Royal Marine Commandos im Camp Viking am Polarkreis im Norden Norwegens mit. Britische Streitkräfte sollen demnach …