CDU-Abgeordnete Tillmann stimmte gegen Unions-Antrag zu Migration
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann hat als einzige aus der Unionsfraktion gegen den umstrittenen Entschließungsantrag der Union zur Migration gestimmt. Acht weitere Unions-Abgeordnete gaben keine Stimme ab, wie aus offiziellen Daten des Deutschen Bundestags hervorgeht. Die Erfurter CDU-Politikerin Tillmann, die nach der auslaufenden Legislatur nicht mehr kandidieren wird, hatte vor einigen …
Thorsten Frei: CDU will „keinesfalls“ Minderheitsregierung
Nach einem umstrittenen Unions-Antrag mit Stimmen der AfD im Bundestag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, das Vorgehen seiner Fraktion verteidigt. Die CDU hätte sich eine Mehrheit für ihre Initiativen zur Migrationspolitik „aus der Mitte des Parlaments“ gewünscht, behauptete Frei im ZDF-„Heute-Journal“. Diese sei nicht zustande gekommen, aber …
Grünen-Chef: CDU-Antrag mit AfD-Stimmen „war bewusst kalkuliert“
Grünen-Chef Felix Banaszak hat dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. „Merz hat einen historischen Fehler gemacht“, sagte Banaszak der RTL/ntv-Redaktion. „Das erste Mal in der Geschichte dieses Landes ist eine Mehrheit für einen Antrag mit den Stimmen einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei zustande gekommen und das war bewusst kalkuliert.“ …
Lottozahlen vom Mittwoch (29.01.2025)
In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 16, 25, 35, 41, 48, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7165790. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 674803 gezogen. Diese Angaben sind ohne …
Außenministerin bemängelt Schutz von Spitzenpolitikerinnen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht strukturelle Mängel bei der Bewachung weiblicher Spitzenpolitiker in Deutschland. „Viele meiner Ministerkollegen haben Polizeischutz, aber ich bin einfach für eine bestimmte Gruppe – da spielen Rechtsextreme, Putin-Trolle und auch toxische Männlichkeit mit rein – eine Zielscheibe“, sagte sie dem „Zeitmagazin“ im Rahmen eines Langzeitprojekts vom 1. …
Union bringt mit AfD-Stimmen Antrag zur Migration durch
Ein Unions-Antrag zum Thema Migration hat im Bundestag eine knappe Mehrheit gefunden. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Mittwoch 348 Abgeordnete für den Antrag, 345 dagegen, zehn enthielten sich. FDP und AfD hatten im Vorfeld angekündigt, dem Antrag von CDU und CSU zuzustimmen, das genaue Abstimmungsverhalten für jeden einzelnen Abgeordneten …
Dax legt vor Fed-Entscheid deutlich zu – Neues Allzeithoch
Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.637,53 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,97 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zwischenzeitlich hatte der Dax einen neuen Rekordhöchststand von 21.671,59 Punkten erreicht. „Nachdem sich die Börsenwelt in den vergangenen drei Tagen fast ausschließlich um das …
Bischofskonferenz-Generalsekretärin rügt Kritik an Unions-Plänen
Die Generalsekretärin der katholischen Bischofskonferenz, Beate Gilles, distanziert sich offenbar von der ablehnenden Stellungnahme der Kirchen zu den Asylplänen der Union. „Dieses Vorgehen war in dieser Schrittfolge nicht mit dem Sekretariat abgestimmt. Insbesondere das Begleitschreiben erzeugt eine erhebliche Medienresonanz“, zitiert die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) aus einem Schreiben von Gilles an …
Wissing: 25 Millionen Euro mehr für Betroffene von Magdeburg-Tat
Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) hat zusätzliche Hilfen für Betroffene des Anschlags von Magdeburg zugesagt. „Unser Staat muss den Betroffenen des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt zur Seite stehen. Dafür sind zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro notwendig“, sagte er am Mittwoch. „Die Bundesregierung wird den Haushaltsausschuss …
Baerbock: Kanzlerkandidatur war oft „Hölle“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihre Kanzlerkandidatur 2021 als ihren persönlichen Tiefpunkt erlebt. Das sagte die Grünenpolitikerin dem „Zeitmagazin“ im Rahmen eines Langzeitprojekts vom 1. Juli 2020 bis 2. Januar 2025. „Ich kann das jetzt klarer sagen als in unseren früheren Gesprächen: Die Kanzlerkandidatur, die war ja oft Hölle“, so Baerbock …
