FDP-Chef gegen AfD-Verbotsantrag
FDP-Chef Christian Lindner lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, will aber verstärkt um Wähler der in Teilen rechtsextremistischen Partei werben. ‚Auf keinen Fall` wolle er die Brandmauer abtragen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Ich unterscheide aber die gemäßigten Protestwähler der AfD vom harten Kern und der Partei selbst. …
Celik warnt vor „politischen Tribunal“ zur Corona-Pandemie
Der Lungenfacharzt Cihan Celik warnt davor, die Diskussion über etwaige Fehler in der Corona-Pandemie zu einem „politischen Tribunal ohne Erkenntnisgewinn“ verkommen zu lassen. Der Lungenfacharzt am Klinikum Darmstadt sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Es ist auffällig, dass man sich bei der `Corona-Aufarbeitung` vor allem auf als unnötig empfundene Einschränkungen fokussiert, …
Drosten für mehr Transparenz bei gefährlicher Forschung an Viren
Fünf Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie hält es der Virologe Christian Drosten für „frappierend“, dass China trotz technischer Möglichkeiten den Beweis für einen natürlichen Virusursprung noch nicht erbracht hat. „Je mehr Zeit vergeht, desto skeptischer werde ich“, sagte er der Wochentaz. „Verbietet es die Staatsräson, dass daran gearbeitet wird? Mag …
Vier weitere Hamas-Geiseln freigelassen
Infolge des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas sind am Samstag im Gazastreifen vier weitere Geiseln freigelassen worden. Die vier Soldatinnen wurden dem Internationalen Roten Kreuz übergeben, das sie dann nach Israel bringt, wie das israelische Militär (IDF) bestätigte. Die vier Frauen hatten sich seit dem Überfall vom 7. Oktober …
Habeck vergleicht Merz mit Orban
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat sich für eine harte Gangart gegenüber den Vereinigten Staaten unter Donald Trump ausgesprochen. „Die Antwort auf Donald Trump kann jetzt nur ein starkes Europa sein“, sagte er der FAS (Samstagsausgabe) und fügte an: „also gegenhalten“. Mit Blick auf die angekündigten Strafzölle gegen europäische …
Rheinmetall für Einfrieren des Sozialhaushalts zugunsten der Rüstung
Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, fordert von der künftigen Bundesregierung eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik. „Wenn ich Politiker wäre, würde ich heute ein 800-Milliarden-Programm auflegen“, sagte Papperger dem „Spiegel“. „200 Milliarden Euro für Sicherheit, 200 für Bildung, 200 für Infrastruktur und 200 für Digitalisierung.“ Man müsse „die …
Lindner will deutsches Klimaziel auf 2050 verschieben
Zur Finanzierung von Steuererleichterungen dringt FDP-Chef Christian Lindner auf eine Abkehr von der bisherigen Klimapolitik. ‚Wir sollten das deutsche Klimaziel um fünf Jahre verschieben auf 2050`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Das spart Milliarden an grünen Subventionen jährlich und erlaubt uns, Technologien wie den Verbrennungsmotor länger zu nutzen.` Außerdem …
Oberster EU-General für „robustes Mandat“ in Ukraine
In der Debatte um mögliche Friedenstruppen in der Ukraine hält der oberste Militär der Europäischen Union eine „UN-mandatierte Mission“ für denkbar, um einen Waffenstillstand zu sichern. Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, sagte der „Welt am Sonntag“: „Zur Überwachung einer entmilitarisierten Zone entlang der Front wäre aber sicherlich eine Militärpräsenz …
Zentralrat der Juden: Lehrer im Umgang mit Antisemitismus schulen
Der Zentralrat der Juden in Deutschland spricht sich dafür aus, bundesweit Lehrer im Umgang mit Antisemitismus auszubilden. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) mit Blick auf Menschen, die mit der Shoah nichts zu tun haben wollen: „Ich glaube, wenn eine solche Einstellung erst mal verfestigt ist, dann wird es …
Militärführung schlägt Stationierung von EU-Soldaten in Grönland vor
Die Militärführung der Europäischen Union hat die Stationierung von EU-Soldaten in der vom US-Präsidenten Donald Trump beanspruchten dänischen Insel Grönland ins Gespräch gebracht. „Die Insel ist unter geopolitischen Gesichtspunkten von großer Bedeutung und hat auch aus sicherheitspolitischer Sicht eine große Relevanz“, sagte der Vorsitzende des EU-Militärausschusses (EUMC), Vier-Sterne-General Robert Brieger, …
