dts Nachrichtenagentur

Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken hat die Pläne der Union für eine schärfere Migrationspolitik scharf kritisiert. „Der Antrag der CDU ist zutiefst unchristlich, er bricht europäisches Recht und ist eine Gefahr für die Freiheit in unserem Land. Friedrich Merz steht für die Öffnung der Union nach ganz Rechtsaußen“, sagte van Aken …

Mit Blick auf den Holocaust-Gedenktag fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, die Erinnerungskultur wachzuhalten. „Die unfassbaren Verbrechen der NS-Zeit, die industrielle Ermordung von Millionen Menschen, gehören zur deutschen Geschichte und prägen unser Verständnis von Demokratie, Freiheit, Recht und Unrecht und damit unsere ganze Gesellschaft bis heute“, sagte Klein der …

Pünktlich zu ihrem Programmparteitag an diesem Sonntag in Berlin haben die Grünen eine neue Suchmaschine ins Netz gebracht, auf der sich Deutsche im Ausland über die Stimmabgabe bei der Bundestagswahl per Briefwahl informieren können. „Bundestagswahlen betreffen alle deutschen Staatsbürger, auch wenn sie im Ausland leben. Daher wollen wir das Wählen …

Eine „Anpacker-Mentalität“ fordert der neue Vodafone-Deutschlandchef Marcel de Groot. „Es erstaunt mich ein bisschen, was mit Deutschlands Selbstbewusstsein zuletzt passiert ist. Zuweilen habe ich den Eindruck, Deutschland hat seine Tugenden ein Stück weit einstauben lassen“, sagte der Niederländer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). So sei das Verhältnis von Anspruch und …

Der AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hat die von der Union vorgelegten Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik als diffamierend kritisiert. „Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards“, sagte Chrupalla dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Vielmehr stellt sich die CDU/CSU-Fraktion gegen die Interessen von mehr als …

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisiert eine Unversöhnlichkeit in den derzeitigen Wahlkampfdebatten. „Wir haben nicht diese Haltung der Bockigkeit wie andere aktuell“, sagte er am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin. Ob er damit explizit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz meinte, der zuletzt angekündigt hatte, in der Migrationspolitik nicht mehr kompromissbereit zu sein, ließ …

Grünen-Chef Felix Banaszak hat nach der Gewalttat von Aschaffenburg vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Man habe die Verantwortung, für Aufklärung zu sorgen, aber auch eine Spaltung zu verhindern, sagte er am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin. „Trauer und Schmerz kennen keine Nationalität“, fügte er hinzu. „So wie der …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will eine erneute Festlegung des Mindestlohns durch die Politik verhindern. Seine Organisation wolle „an der Kommission festhalten und dafür Sorge tragen, dass es für die Politik keinen Grund gibt, einzugreifen“, sagte Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied und Mitglied der Mindestlohnkommission; den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montagsausgaben). Nach …

Die Grünen sind am Sonntag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Bei dem auf knapp acht Stunden angesetzten Termin sollen die letzten Weichen für die Bundestagswahl gestellt werden. Insbesondere soll auf der Außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz das Programm zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar beschlossen werden. Ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck hatten die …

Zur Verhinderung von Gewalttaten in Deutschland plant die Union eine verstärkte Kooperation von Sicherheitsbehörden und Psychiatrien. „Sicherheitsbehörden sollen zum Schutz vor Gewalttätern besser mit Psychiatrien und Psychotherapeuten zusammenarbeiten können“, heißt es laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) in einem Antragsentwurf von CDU/CSU mit Forderungen für einen „Politikwechsel bei der …