SPD und Grüne drängen Merz zu Stopp von „Zustrombegrenzungsgesetz“
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Unions-Kanzlerkandidat Merz dazu auf, das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung im Bundestag zu bringen. Merz habe die Chance, den Schaden an politischer Kultur, Land und Ansehen in seiner eigenen Partei zu reparieren. „Der erste richtige Schritt wäre, dieses Gesetz morgen zurückzuziehen“, sagte Klingbeil der RTL/ntv-Redaktion. …
Infratest: Union verliert – BSW fällt hinter Linke zurück
Die Union verliert nach einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union im Vergleich zu Anfang Januar nur noch auf 30 Prozent (-1), wäre damit aber immer noch stärkste Kraft, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Die Grünen lägen demnach mit 15 …
Dax legt zu – Rekordjagd geht nach EZB-Entscheid weiter
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.727,20 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,41 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zwischenzeitlich wurde gar ein neuer Rekordhöchststand von 21.732,05 Punkten erreicht. „Der Dax hat die heutige Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank wohlwollend zur Kenntnis genommen, mehr …
Banaszak und Nouripour lehnen Abkehr von Schwarz-Grün ab
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, will Schwarz-Grün als mögliche Koalitionsoption nach den Bundestagswahlen am 23. Februar nicht ausschließen. „Der Blick nach Österreich zeigt: Die Parteien der demokratischen Mitte müssen gesprächs- und koalitionsfähig bleiben, damit nicht Rechtsextreme über Mehr- oder Minderheit entscheiden“, sagte Banaszak dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Banaszak stellte dafür …
Auschwitz-Überlebende appelliert an Merz: „Tun Sie das nicht“
Die Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf warnt CDU-Chef Friedrich Merz davor, Politik mit der Zustimmung von Rechten zu machen. In einem offenen Brief in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) fordert die 82-Jährige den CDU-Partei- und Fraktionschef auf, die Rechtsextremisten nicht zu unterschätzen und umzukehren. „Gehen Sie auf die anderen demokratischen Parteien zu, finden …
Gasversorger bekommen eine Milliarde Euro zurück
Wichtige Gasversorger, Energiehändler und Großverbraucher in Deutschland dürfen sich über einen Geldregen in Höhe von insgesamt rund einer Milliarde Euro freuen. Wie der deutsche Gas-Koordinator Trading Hub Europe (THE) am Donnerstag mitteilte, handelt es sich um Überschüsse aus dem sogenannten „RLM Bilanzierungsumlagekonto“, die an die „Rechnungsbilanzkreisverantwortlichen“ zurückerstattet werden. In der …
Abstimmung mit AfD: Wissing macht CDU und FDP schwere Vorwürfe
Nachdem bereits die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an CDU und FDP wegen deren gemeinsamer Mehrheitsbildung mit der AfD geäußert hat, macht auch Justiz- und Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) seiner ehemaligen Partei schwere Vorwürfe. „Bereits der Bruch der Ampel hat die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit unter Demokraten eingeschränkt, der …
Behörden: Keine Überlebenden nach Flugzeugabsturz über Washington
Bei dem Zusammenstoß eines Passagierflugzeugs mit einem Helikopter der US-Armee über der US-Bundeshauptstadt Washington am Mittwoch (Ortszeit) hat wohl keiner der 60 Passagiere und der vier Crew-Mitglieder überlebt. Das gab John Donnelly, Leiter der Feuerwehr und des Rettungsdienstes in Washington, bekannt. „Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem …
EZB senkt Leitzins auf 2,75 Prozent
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erneut um 25 Basispunkte gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit. Der Zinssatz für die Einlagefazilität sowie die Zinssätze für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und für die Spitzenrefinanzierungsfazilität werden sich mit Wirkung vom 5. Februar auf 3,75 …
Netanjahu ordnet Verschiebung von Gefangenen-Freilassung an
Nachdem die Terrororganisation Hamas am Donnerstag ihren Teil der dritten Runde des Geisel- und Gefangenenaustauschs erfüllt hat und es dabei zu einem Gedränge gekommen war, hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Freilassung palästinensischer Gefangener „bis auf Weitere“ ausgesetzt. Die für Donnerstag geplante Freilassung soll verschoben werden, „bis die sichere Freilassung …