dts Nachrichtenagentur

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hält es zum jetzigen Zeitpunkt für einen Fehler, einen Prüfauftrag für ein Verbot der AfD im Bundestag zu beschließen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Klöckner: „Das Anliegen und die Sorge verstehe ich. Ich halte aber einen Verbotsantrag angesichts der klaren juristischen Unsicherheiten jetzt für falsch.“ …

Der Infrastrukturdialog, bei dem verschiedene Verbände ihre Vorstellungen zur Verkehrsplanung einbringen sollten, hat nach Ansicht von Kritikern kaum Fortschritte gebracht. Nach drei Jahren stehe man im Kern noch genau da, wo das Projekt gestartet sei, sagte Peter Westenberger, Geschäftsführer des Verbands „Die Güterbahnen“, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Neue Impulse und mehr …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kündigt an, dass die SPD diese Sitzungswoche weitere Sicherheitsgesetze vorlegen und dazu mit den anderen demokratischen Fraktionen das Gespräch suchen wird. „In dieser Woche legen wir erneut sinnvolle Sicherheitsgesetze vor, die bisher von der Union abgelehnt oder als nicht dringlich erachtet wurden, darunter erweiterte Befugnisse für die …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Holocaust-Gedenktag dazu aufgerufen, sich besonders um eine Erinnerungskultur für die jüngere Generation zu bemühen. „Es muss uns bedrücken, wie viele junge Menschen in Deutschland kaum noch etwas über den Holocaust wissen“, sagte Scholz der NBR sowie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagsausgabe). …

Die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach schärferen Asylgesetzen und Zurückweisungen an der deutschen Landesgrenze stößt bei den Bundesbürgern auf breite Zustimmung. Das meldet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Demnach befürworten 66 Prozent der Befragten den Vorschlag, illegale Migranten und Asylsuchende konsequent zurückzuweisen. Nur …

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf für schärfere Regeln in der Migrationspolitik einbringen. Wie die „Bild“ in ihrer Montagausgabe schreibt, einigte sich Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Nacht zu Sonntag mit den Spitzen von CDU und CSU darauf, den Entwurf kommende Woche neben zwei Entschließungsanträgen in den Bundestag …

Trotz der angespannten Haushaltslage des Bundes verlangt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere 560 Millionen Euro für Integrationskurse von Flüchtlingen. Das schreibt die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Meyer an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Darin heißt, Faeser benötige eine „überplanmäßige Ausgabe“. Das Geld …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat dem Unionsfraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz angesichts des Streits um Bundestagsanträge zur Flüchtlingspolitik vorgeworfen, scharf nach rechts abzubiegen. „Dieser Kurs von Friedrich Merz macht Millionen von Menschen in unserem Land Angst“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es muss möglich sein, für die großen Herausforderungen …

US-Präsident Donald Trump will Importe aus Kolumbien mit einem Strafzoll in Höhe von 25 Prozent belegen, nachdem das Land zwei Abschiebeflüge aus den Vereinigten Staaten zurückgewiesen hat. Bereits in einer Woche solle der Zoll dann von 25 auf 50 Prozent verdoppelt werden, teilte der Präsident am Sonntag mit. Zusätzlich will …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Forderung nach Abschiebungen von Kriminellen auch nach Syrien erneuert. „Straftäter gehören in jedes Land zurückgeführt und wir wollen das auch durchsetzen“, sagte Scholz am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Man scheue dabei keine Mühe. Es werde einen Zeitpunkt geben, an dem Straftäter auch …